Die EU nach Kopenhagen: Bye-bye, Klimaabkommen
Seit dem Kopenhagener Klima-Gipfel herrscht Ratlosigkeit. Die EU erwartet dieses Jahr keinen globalen Abschluss, will aber klimafreundlichste Region der Welt werden.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard: baldige Einigung "wenig wahrscheinlich". Bild: dpa
Umweltverbände und deutsche Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Europäischen Union (EU), nachdem sie sich von einem internationalen Klimaabkommen bis Ende 2010 quasi verabschiedet hat. Die Einschätzung sei zwar realstistisch, die Strategie jedoch völlig verkehrt, heißt es. "Anstatt mit einer unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsverpflichtung Ernsthaftigkeit zu beweisen und Impulse für die Klimaverhandlungen zu setzen, nimmt die EU-Kommission den Druck aus den Verhandlungsrunden in Bonn und Cancún in diesem Jahr", sagt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik der Grünen im Bundestag. So funktionierten internationale Verhandlungen nicht.
Am Dienstagnachmittag hatte die EU-Kommission ihre neue Klimaschutzstrategie vorgestellt. Dabei sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard, eine baldige Einigung auf ein internationales Abkommen sei "leider wenig wahrscheinlich". Die EU wäre bereit, auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún ein weltweit verbindliches Abkommen zu beschließen, dies könne sich aber "wegen der Differenzen zwischen den Ländern bis 2011 verzögern".
Nach dem Scheitern des Klimagipfels Ende vergangenen Jahres in Kopenhagen teilen sogar die Umweltverbände diese Ansicht. Dennoch erwarten sie von der Europäischen Union eine andere Rolle: "Auch unsere Erwartungen an Cancún sind gering", sagt Stefan Krug, Klimaexperte bei Greenpeace. "Aber es ist politisch falsch, dem Prozess die Dynamik zu nehmen." Die EU habe durch ihre falsche Verhandlungstaktik und ihre Weigerung, wirklich ehrgeizige Reduktionsziele einzunehmen, zum Scheitern von Kopenhagen beigetragen. Nun müsse vor allem sie sich bewegen und ihre Hausaufgaben machen, um ihre alte Vorreiterrolle wieder einzunehmen.
"Seit Kopenhagen herrscht auf dem diplomatischen Parkett Ratlosigkeit", sagt Antje von Broock vom BUND. Daher sei die Einschätzung der EU "ganz richtig". "Sinnvoller wäre es aber, mit Hochdruck daran zu arbeiten, neue Ideen zu entwickeln, statt die Erwartungen zu drosseln."
Mit ihrer neuen Klimaschutzstrategie setzt sich die Europäische Union das Ziel, bis zum Jahr 2020 "die klimafreundlichste Region der Welt zu werden". Die EU lege künftig mehr Aufmerksamkeit auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um neue Jobs zu schaffen und die Energiesicherheit zu stärken, heißt es in dem Papier.
Unterdessen haben China und Indien den sogenannten Copenhagen Accord gebilligt. Peking könne in dem Abkommen aufgeführt werden, hieß es am Dienstag in einem knappen Schreiben an das UN-Klimasekretariat. Am Montag hatte bereits Indien zugestimmt.
US-Präsident Barack Obama wirbt indes weiter für sein nationales Klimagesetz. Am Dienstag beriet er sich sowohl mit demokratischen als auch republikanischen Senatoren. Obama strebe ein Gesetz an, das auch Grenzen für den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen vorsehe, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
