■ Die CDU und ihre dubiose Methode der Parteifinanzierung: Die schwarzen Riesen
Die Parteien in der Bundesrepublik haben einen hohen Stellenwert. Sie sollen zum Willensbildungsprozess des Volkes beitragen und unabhängig sein. Entsprechend ihres Erfolges bekommen sie deswegen vom Staat ihre Wahlkampfkosten erstattet. Die Finanzierung über Parteispenden ist streng reglementiert – als Konsequenz der Spenden-Affären in den 80er-Jahren. In der CDU scheint dennoch das Verständnis von einer unabhängigen, demokratischen Partei offensichtlich wenig ausgeprägt. Zumindest Teile der Partei haben aus der Flick-Affäre, die vor gut 15 Jahren die Republik erschütterte, nichts gelernt.
Infolge dieses Skandals – immerhin hatte der Industrielle Friedrich Karl Flick die demokratischen Parteien der Republik mit rund 26 Millionen Mark geschmiert – hatte die CDU öffentlich versprochen, die Finanztransaktionen innerhalb der Partei offenzulegen und die Kassen gläsern zu machen.
Nun jedoch stellt sich bei den Recherchen zu der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep das Gegenteil heraus. Nicht nur, dass Kiep wie in einem billigen Krimi eine Million in einem Metallkoffer von dem Waffenhändler Schreiber erhielt und so möglicherweise die Genehmigung für ein Panzergeschäft an Saudi-Arabien erkauft wurde. Offensichtlich hat auch der Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, zahlreiche schwarze Kassen für die Christdemokraten angelegt – vorbei an dem zuständigen Kassenwart und der CDU-Geschäftsführung. Das Schwarzgeld soll jederzeit für den Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl verfügbar gewesen sein.
Stimmen die Vorwürfe, hat sich der Kanzler der Einheit – wenn es für ihn hätte brenzlig werden können – seine Position erkauft und damit seine Karriere gesichert. So soll viel Geld in die jeweiligen Lan-des-, Bezirks- und Kreisverbände geflossen sein, als 1989 die Rede davon war, gegen Kohl zu putschen.
Das System Kohl funkionierte wie geschmiert: Wer maulte, wurde mit Schwarzgeld versorgt und schluckte seine Kritik schnell wieder runter.
Was hier erkennbar wird, hat nichts mehr mit demokratischen Strukturen und Politikverständnis zu tun, sondern mit einem absolutistischen Machtanspruch: Die Partei bin ich. Karin Nink
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