: Die Bourgeoisie muß zahlen
■ Frankreichs Regierung bittet Unternehmen zur Kasse
Paris (AFP) – Die französische Regierung will den Euro wie geplant zum 1. Januar 1999 einführen. Das bekräftigte der sozialistische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn gestern in Paris. Zu diesem Zweck will die Regierung von Premierminister Lionel Jospin das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um 32 Milliarden Franc (knapp 9,6 Milliarden Mark) verringern. Dies entspreche einer Reduzierung der Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozentpunkte, sagte Strauss- Kahn. Derzeit liegt die Neuverschuldung bei 3,5 bis 3,7 Prozent. Laut Maastricht- Vertrag darf das Haushaltsdefizit der Euro-Teilnehmer maximal drei Prozent des BIP betragen.
Der Wirtschafts- und Finanzminister kündigte insbesondere Steuererhöhungen für Unternehmen an. So soll die Körperschaftssteuer für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Franc (knapp 15 Millionen Mark) um 15 Prozent angehoben werden. Erhöht wird auch die Kapitalertragssteuer.
Die Reduzierung des Haushaltsdefizits bezeichnete Strauss-Kahn auch in Zukunft als unverzichtbar, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die europäischen Verpflichtungen Frankreichs einzuhalten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
