: Die Ampel in Rheinland-Pfalz steht auf Gelb
Regierungsbildung Die FDP hat einstimmig beschlossen, mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Koalition zu verhandeln
taz | Vor dem Parkhotel in Mainz hängt noch ein altes Plakat von der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Darauf: die grinsende Julia Klöckner und die verheißungsvolle Aufschrift: „Unsere neue Ministerpräsidentin“. Doch das Plakat ist dreckig und geknickt. Genauso wie wohl auch Julia Klöckner ihre Ambitionen auf eine Regierungsposten knicken kann. Denn in dem Hotel hat der FDP-Landesvorstand am Montagnachmittag einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen aufzunehmen.
Damit macht nun auch die letzte Partei in dem möglichen Dreiergespann den Weg frei für offizielle Verhandlungen. Schon Dienstagnachmittag startete die erste Verhandlungsrunde.
Es ist bundesweit das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass sich Grüne, SPD und die FDP an ein solches Experiment heranwagen. Die letzte Ampel auf Landesebene war 1995 in Bremen zerbrochen. In einem Flächenland gab es eine solche Konstellation nur ein einziges Mal, nämlich von 1990 bis 1994 in Brandenburg.
Es ist keine geringe Herausforderung, drei Parteien und deren widerstreitende Standpunkte in Einklang zu bringen. Gerade, wenn so verschiedene Interessen wie die der Grünen und der FDP aufeinandertreffen. Differenzen gibt es besonders in der Energie-, Landwirtschafts- und Infrastrukturpolitik.
Die FDP hatte im Wahlkampf eine drastische Verlangsamung des Windkraftausbaus gefordert, die Grünen wollen hingegen bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien, davon zum Großteil aus der Windkraft, beziehen. Die FDP will mindestens eine neue Brücke, lieber zwei, und zwar im Mittelrheintal. Die Grünen wollen aus Umwelt- und Finanzgründen lieber den Fährbetrieb stärken.
Auch das Thema Flüchtlinge könnte zu Spannungen führen. SPD und Grüne haben zusammen bisher einen Kurs gefahren, der selbst von Pro Asyl „in weiten Stellen als humanitär“ bezeichnet wurde. Die FDP hingegen will Verschärfungen und fordert beispielsweise Sachleistungen.
Da die Grünen die kleinste Verhandlungspartnerin sind, ist abzusehen, dass sie die größten Kröten zu schlucken haben werden, sollten sie sich auf das Ampelbündnis einlassen. Sie führen derzeit noch drei Ministerien, in einer neuen Regierung würden sie vermutlich nur noch eines bekommen. Zwei Ministerposten dürften hingegen an die FDP gehen.
Noch zeigen sich alle beteiligten Parteien optimistisch. „Wir haben uns von der Ernsthaftigkeit dieses Gesprächsangebots von SPD und Grünen überzeugt und wollen uns der Verantwortung stellen“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing. „Na dann los“, ist der Tenor in der SPD. Auch aus Kreisen der grünen Verhandlungsgruppe heißt es, dass man sich über die Entscheidung der FDP freut.
„Dass es große ideologische Animositäten zwischen der FDP und den Grünen gab, das war vielleicht vor zwanzig Jahren so“, machen die grünen Verhandlungsführer gute Miene zum bösen Spiel. Verwiesen wird dabei gerne auf die gute Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Auch in der Landeshauptstadt Mainz gibt es ein solches Dreierbündnis, das bereits seit 2009 hält. Alina Leimbach
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