: Die Alternative
Die PDS ruft zu Protesten gegen Castor-Transporte auf und kritisiert Fischers Haltung zu der Bombardierung des Iraks
BERLIN taz ■ Die PDS schickt sich an, aus den Blößen der Grünen Kapital zu schlagen. PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch stellte gestern zwei Vorstandsbeschlüsse zu den Themen Castor-Transporte und Irak vor, mit denen sich die Partei als Alternative zu den Grünen präsentiert.
Nach der PDS-Bundestagsfraktion rief jetzt auch der Parteivorstand zu Demonstrationen gegen die Castor-Transporte auf. „Alle Versuche, diese Proteste zu diffamieren oder zu kriminalisieren, stoßen auf unseren entschiedenen Widerstand“, heißt es in einer Spitze gegen die Grünen. Die Aufrufe des grünen Umweltministers Jürgen Trittin, den Protesten fernzubleiben, hätten auf die Gegner des Atomkonsenses „extrem mobilisierend gewirkt“, sagte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz, der vor zwei Jahren von den Grünen zur PDS übertrat. Die Transporte dienten „der Absicherung des langfristigen Weiterbetriebs der westdeutschen Atomkraftwerke“, heißt es in dem Beschluss, der bereits am Samstag in Frankfurt gefasst wurde. Der Tagungsort war als symbolische Unterstützung der PDS im hessischen Kommunalwahlkampf gedacht.
In der Außen- und Sicherheitspolitik griff der PDS-Vorstand Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping an. Die Bundesregierung müsse „eigene friedenspolitische Akzente gegenüber der neuen Administration in den USA“ setzen. Fischer beschönige die amerikanische Haltung zum Irak. Anders als von diesem dargestellt, strebe Washington nicht in erster Linie eine politische Lösung an, sondern wolle Saddam Hussein in Schach halten. Scharping habe vor und während des Kosovokrieges „Scharfmacherei“ betrieben, die jetzt „als Lügenpropaganda entlarvt worden“ sei, heißt es in dem Beschluss unter Anspielung auf eine umstrittene Fernsehdokumentation zum Thema. PATRIK SCHWARZ
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