Deutschlands Beziehungen zur Türkei: Besuch bei der Bundeswehr
Abgeordnete des Bundestags reisen nach langem Hin und Her zu Bundeswehr in die Türkei. Die will dringend weiter über ihren EU-Beitritt verhandeln.
Die Reise war auf Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zustande gekommen, nachdem die türkische Regierung den Abgeordneten die Erlaubnis verweigert hatte. Die Abgeordneten reisten nun auf Einladung der Nato. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte, sie seien „hochrangig empfangen“ worden und die türkische Seite sei „sichtlich um Entspannung bemüht“ gewesen.
Der monatelange deutsch-türkische Streit war nach Angaben des Linken-Verteidigungsexperten Alexander Neu im Gespräch mit den Vertretern der Türkei auch nicht zur Sprache gekommen. „Das ganze politische Thema wurde außen vor gelassen“, sagte Neu der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Es ging demnach ausschließlich um den Aufklärungseinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und um „rein operative Informationen“. Neu bezeichnete den Besuch als entspannt und das Briefing durch türkische Vertreter professionell. Er kritisierte dennoch die Reise unter Leitung der Nato. Der Bundestag gebe seine Organisationskompetenz aus der Hand, wenn er nicht in Eigenregie die Soldaten besuchen könne.
Türkei sieht Streit mit Deutschland rein bilateral
Unterdessen warf der türkische Europaminister Ömer Çelik der Bundesregierung vor, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren. Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, „die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen“, sagte Çelik am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Çelik warnte andere EU-Staaten davor, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!