Deutschland lockert Grenzkontrollen: „Neugier wie vor 30 Jahren“

Deutschland kündigt an, Reisebeschränkungen zu lockern. Urlaubsreisen aber bleiben weiter tabu – auch für Trabifahrer.

Trabant mit Aufklebern und Grenzschild Österreich

Trabi von zwei Chemnitzern, die nach Österreich wollten, mit ihrem Vorhaben aber scheiterten Foto: Ulrike Fokken

BERLIN/ GARMISCH-PARTENKIRCHEN taz | Der Ausflug über die Grenze dauerte nur zehn Minuten. Nach vier Kilometern stoppte die österreichische Grenzpolizei Ralf und Otti Lohr, die am Tag zuvor mit ihrem Trabi von Chemnitz in Sachsen nach Garmisch-Partenkirchen in Bayern gefahren waren. „Es ist ja nur die Neugier, wie vor 30 Jahren“, sagt Ralf Lohr hinter dem Lenkrad, den linken Arm aus dem offenen Seitenfenster gelehnt.

Er findet es schade, dass die Österreicher sie nicht mal in den ersten Ort hinter der Grenze lassen. Auf dem ersten Waldparkplatz in Tirol mussten sie umdrehen. Touristen dürfen noch nicht rein, auch keine Pendler auf dem Weg nach Füssen und ins Allgäu. Nur wer einen triftigen beruflichen Grund hat, durfte am Mittwoch von Deutschland nach Österreich oder umgekehrt einreisen. Seit gestern jedoch von 6 bis 20 Uhr und nicht mehr nur in zweistündigen Zeitfenstern am Morgen und Abend. Früh um 8 Uhr am Mittwoch hörte sich das bei dem deutschen Polizisten noch anders an. Durchfahren nach Füssen? „Ja, das müsste schon möglich sein“, sagt der Polizist auf die Frage einer staunenden Anwohnerin. Wie bitte? „Ja, das gilt seit heute.“ Das gilt seit Horst Seehofers Bekanntgabe nun erst ab Samstag, 16. Mai.

Am Mittwochvormittag kündigte der Bundesinnenminister in Berlin die schrittweise Rücknahme der Reisebeschränkungen an. Damit gab Seehofer auch dem Druck nach, der in den vergangenen Tagen immer größer geworden war. Pendler, Länderchefs, sogar die Mehrheit der Unionsabgeordneten im Bundestag forderten angesichts sinkender Infektionszahlen ein Ende der strengen Grenzkontrollen.

Die wichtigste Nachricht: Allmählich soll das freie Reisen nach Schengener Abkommen wieder möglich werden. Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich, Österreich und der Schweiz andererseits sollen von diesem Samstag an gelockert werden. Statt ­systemisch sollen Grenzbeamte nur noch stichprobenartig kontrollieren. Auch sollen „möglichst alle Grenzübergangsstellen“ geöffnet werden, wie Seehofer sagte. Bislang ist das Passieren nur an bestimmten Stellen möglich. Zugleich soll ein größerer Personenkreis die Grenzen passieren dürfen, so etwa unverheiratete Paare zum gegenseitigen Besuch. „Da möchte ich, dass wir großzügiger agieren“, sagte Seehofer.

Die neuen Regelungen hat Berlin gemeinsam mit den Regierungen in Paris, Wien und Bern beschlossen. Sie gelten zunächst bis einschließlich 15. Juni. Sollte sich das Infektionsgeschehen bis dahin weiter positiv entwickeln, sollen die Kontrollen danach ganz wegfallen. Dann könnte es ab Mitte Juni wieder „freien Reiseverkehr“ geben, wie der Innenminister sagte. Die Grenze zu Luxemburg soll bereits an diesem Samstag wieder vollständig durchlässig werden – wie die deutschen Grenzen zu Belgien und den Niederlanden, wo es bis heute keine Kontrollen gibt.

Status kompliziert

Für Deutschlands nördlichste Grenze zu Dänemark bleibt es hingegen beim Status quo der Kontrollen, auch wenn Seehofer hier ebenfalls Änderungen in Aussicht stellte: „Wir sind prinzi­piell bereit, Kontr­ollen zu beenden“. Doch will Kopenhagen derartige Schritte zunächst mit dem schwedischen Nachbarn abstimmen. Der Innenminister erwartet hier „in den nächsten Tagen“ Klarheit. Bleibt Deutschlands östliche Grenze zu Polen und Tschechien. Hier gibt es auf deutscher Seite keine Kontrollen, aber von der jeweils anderen. Warschau und Prag wollen daran zunächst festhalten.

Als weitere Lockerung empfahl Seehofer am Mittwoch ein Auslaufen der bislang geltenden Quarantänebestimmungen. Bislang muss sich jeder, der aus einem europäischen Nachbarland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne begeben. „Wir empfehlen, diese ab 16. Mai abzuschaffen“, sagte Seehofer. Adressat sind hier die Länder, die diese Empfehlung umsetzen müssen.

Wenig ändert sich in Hinblick auf die nach wie vor stark von der Pandemie betroffenen Regionen. So unterliegen Flüge von und nach Spanien und Italien weiterhin strengen Kontrollen. Auf Empfehlung der EU-Kommission gelten zudem weiterhin die strikten Ein- und Ausreisebestimmungen für das EU-Ausland. Einreisende aus Staaten wie den USA oder Russland müssen weiterhin in die zweiwöchige Quarantäne.

Franziska Brantner, Grüne

„Wir brauchen Konzepte für lokale Lockdowns, wenn die Infektions­zahlen wieder steigen“

„Wir haben einen ausbalancierten Weg gefunden“, sagte Seehofer über die neuen Regelungen: einerseits, durch weiterhin bestehende Beschränkungen das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, andererseits eine Per­spektive für die Zeit nach Mitte Juni zu geben. Auch die Kanzlerin hatte jüngst erklärt, dass die Reisebeschränkungen nicht „bis Ultimo“ bestehen sollten. Was Seehofer jedoch auch klarmachte: Trotz der weniger strikten Grenzkontrollen sollten Urlaubsreisen weiter tabu bleiben. Er bezog sich dabei auf die bis Mitte Juni geltende weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Sollten die Infek­tionszahlen wieder steigen, könnten die Lockerungen wieder rasch passé sein.

Der Opposition gehen die neuen Regelungen nicht weit genug. Franziska Brantner von den Grünen forderte „Konzepte für lokale Lockdowns, um gezielt zu reagieren, wenn die Infektionszahlen lokal wieder steigen“. Andernfalls sei die Versuchung groß, jedes Mal neu die Grenzen zu schließen, sagte sie. Konstantin Kuhle von der FDP verlangte, ähnliche Übereinkünfte wie mit Frankreich auch mit Polen und Tschechien zu schließen.

Ralf und Otti Lohr bleiben nun in Garmisch-Partenkirchen. 1990 führte ihre erste Reise in die Gegend, wegen der Berge. Verlobt haben sie sich damals dort, dann ein Jahr später im ­Erzgebirge geheiratet, und 30 Jahre ­später wollten sie mal sehen „ob es vielleicht wieder die Möglichkeit gibt, was ausfindig zu machen“. 30-mal sind sie schon mit dem zum Camper aus­gebauten Trabi nach Kroatien gefahren oder waren auch im spanischen Galizien.

„Es kribbelt ein bisschen – wie damals“, sagte Lohr, bevor er durch die rot-weiß gestreifte Metallabsperrung von Deutschland nach Österreich fuhr. Nur mussten sie dann eben doch schnell wieder zurückkehren. Er und Otti wissen, dass sie auch aussehen wie 1989, als die deutsch-deutsche Grenze sich öffnete und die Ostdeutschen in den Westen fuhren. Im Trabi. „Die ganze Zeit erinnert uns an 1989 kurz vor dem Mauerfall“, sagt Lohr. „Uns werden die Grundrechte genommen.“ Demon­striert haben sie deswegen auch schon. „Wir haben Respekt vor den Obrigkeiten, aber wir lassen uns nichts vor­machen.“

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