Deutschland bremst EZB-Pläne: Ja. Nein. Vielleicht
Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie wieder kritische Signale.
BERLIN taz | Es sind widersprüchliche Signale, die die Bundesregierung derzeit in Sachen Eurorettung aussendet: Am Freitag noch hatten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) positiv reagiert auf die Ankündigung des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, „alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“. Am Wochenende stellte Schäuble die praktische Umsetzung der Pläne dann schon wieder infrage.
Draghis Aussage vom Donnerstag war allgemein als Ankündigung verstanden worden, dass die EZB wieder Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten aufkauft, um deren Zinsniveau zu senken. Dieses Programm hatte die EZB im März gestoppt, unter anderem auf Druck der deutschen Vertreter.
Sie halten die Käufe für eine Form verdeckter Staatsfinanzierung, die dem EZB-Statut widerspreche; zudem könnten sie den Spardruck in den Krisenstaaten reduzieren.
An dieser Haltung hat sich nichts geändert. „Der Mechanismus von Staatsanleihenkäufen ist problematisch zu sehen, weil dadurch falsche Anreize gesetzt werden“, hatte eine Sprecherin von Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann am Freitag erklärt. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte, die Finanzierung von Staatsschulden sei nicht Aufgabe der EZB.
Rettungsschrim EFSF könnte Anleihen aufkaufen
Als Alternative zu einem direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB käme ein Aufkauf im Namen des vorläufigen Rettungsschirms EFSF infrage. Doch dazu müsste Spanien offiziell einen Hilfsantrag stellen, und das sei nicht geplant, erklärte Finanzminister Schäuble nun.
„An diesen Spekulationen ist nichts dran“, sagte er der Welt am Sonntag und trat damit entsprechenden Berichten der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien entgegen. Zudem relativierte Schäuble die Probleme, die die hohen Zinsen für Spanien bedeuten. „Die Welt geht nicht unter, wenn man bei einigen Anleiheauktionen ein paar Prozent mehr zahlen muss.“
Weniger entspannt sieht die Lage offenbar der US-Finanzminister Timothy Geithner. Er reist an diesem Montag überraschend nach Deutschland, wo er zunächst Schäuble im Urlaub auf Sylt aufsucht und anschließend in Frankfurt auf EZB-Chef Draghi trifft.
Er will offenbar Druck für eine weitreichende Lösung der Eurokrise durch die EZB machen. Einigkeit wird nicht erwartet: Ein geplantes gemeinsames Pressegespräch von Geithner und Schäuble wurde kurzfristig wieder abgesagt.
Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen hatten zuletzt bei über 7 Prozent gelegen. Das gilt bei der geringen Inflationsrate in der Eurozone als nicht tragbar. Am Freitag hatten sie unter dem Eindruck von Draghis Ankündigung erstmals wieder nachgegeben.
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