: Deutscher nach Quote
■ SPD macht sich Gedanken um ein mögliches Einwanderungsgesetz
Bonn (taz) – Die SPD hat gestern ein Eckwertepapier für ein Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Danach soll die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats jährliche Höchstgrenzen für die Aufnahme von Zuwanderern bestimmen. Das Gesetz soll im wesentlichen für die wirtschaftlich motivierte Zuwanderung greifen.
Angerechnet auf diese Höchstgrenze wird die Zahl der politisch Verfolgten, nachziehenden Familienangehörigen, Asylberechtigten sowie Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Auf keinen Fall, so die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast, solle ein „zusätzliches Tor“ für „Einwanderungswillige“ geöffnet werden. Zur Zeit steige die Zahl der Ausländer in Deutschland pro Jahr um etwa 300.000. Dabei solle es bleiben. Erst bei einem Rückgang der Asylbewerber- und Aussiedlerzahlen könne das Zuwanderungsgesetz neue Chancen für Ausländer eröffnen. Ein Einwanderungsgesetz sei aber schon deshalb überfällig, um Ausländern das Gefühl zu geben, unter verläßlichen Bedingungen in Deutschland leben zu können.
Als Voraussetzung der gesteuerten Einwanderung nannte Cornelie Sonntag-Wolgast: Bedarf an ausländischen Erwerbstätigen, ausreichendes Angebot an Wohnraum, Bekenntnis zu Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und ausreichende Sprachkenntnisse. Gleichzeitig solle aber verhindert werden, daß qualifizierte Kräfte aus einem Land abgezogen werden, in dem sie dringend gebraucht würden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, nannte den SPD-Vorschlag eine „Mogelpackung“. Die Bezeichnung Zuwanderungsgesetz täusche darüber hinweg, daß die SPD eine Begrenzung der Zuwanderung wolle. Der einwanderungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, nannte es erfreulich, daß sich die SPD „nach langem Harren“ in Sachen Einwanderungsgesetz bewege. Es handele sich aber um kein beratungsreifes Konzept. So bleibe die Frage der Quotierung völlig offen. Die Bündnisgrünen hatten zuvor vorgeschlagen, zunächst 440.000 Menschen einwandern zu lassen, darunter 220.000 Aussiedler. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, fühlt sich durch die SPD bestätigt. Markus Franz
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