Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben

Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten geheim gewesen.

Wurde über den „Boxer“ geredet – oder nicht? Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Nach einem Spiegel-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Panzern vom Typ „Boxer“ beschäftigt. Das Königreich soll auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ haben. Zu den Berichten über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern.

Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei.

Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über Rüstungsexporte deutscher Unternehmen.

2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Seibert betonte, dass es sich bei diesen Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine Automatismen", sagte der Regierungssprecher.

Comments

[magy]

Wen kümmert es denn wer weltweit durch diese Waffen verletzt und zerfetzt wird. Wen kümmert es, das dabei so viele Kinder sterben, unschuldige Kinder, wen kümmert es, das so kleine Kinderfüße Kilometer über Kilometer barfuß oder in Gummischlappen mit den Eltern vor bewaffneten Mördern flüchten müssen, nichts zu essen, nur Angst. Wen der Waffenhersteller, Waffenverkäufer wo immer sie sind kümmert das Leid der Kinder die ihre Eltern verlieren. Kinder ihre Hände oder Beine verlieren weil sie auf Streumienen treten. Wen kümmert es wenn die Kinder, die Menschen in den betroffenen Ländern nie mehr ruhig schlafen können, immer die Bilder vor Augen wie es Kinder zerfetzt hat, oder Kinder traumatisiert sind weil sie den Tod der Eltern gesehen haben die durch Munition der Waffenlobbyisten, der Waffenhersteller gestorben sind.

 

Schaut man allein nach Kongo, wer beliefert die Milizen, die Rebellen, die Armeen dort mit all den Waffen ?

 

Das Wichtigste scheint zu sein, exportieren egal was und wie viel, wenn dabei die Kohle stimmt, da kümmert mich das Leid der Kinder auch nicht, welch eine Welt.

[Teermaschine]

Wie glaubwürdig ist die Empörungswelle, die da aus den Parteizentralen der Opposition schwappt ?

Natürlich weiß jeder, dass sich die Scheichs ähnlich leistungsfähiges militärisches Spielzeug überall in der Welt kaufen können. - Egal, es ist Wahlkampf, auf die Bühne mit den Sirenen!

Die amüsierte Zuschauer-Jury kann dann entscheiden, wer die beste Performance lieferte: Eine entrüstete Andrea, eine empörte Katja oder doch noch einmal die schnappatmende Claudia. Der politische Mehrwert? - Null.

Denn zu der eigentlichen Frage, welchem Staat dieser Erde die drei Furien den Schutz ihrer inneren wie äußeren Sicherheit zubilligen, äußern sie sich nicht.

[Nina]

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung einmal mehr zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen, in dem er den Export von Waffen für den Häuserkampf an die israelische Armee genehmigte und Möglichkeiten zum Export von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien prüft.

Die israelische Armee soll nach dem Willen der Bundesregierung Abschußgeräte für Panzerfäuste und für bunkerbrechende Munition, hergestellt von Dynamit Nobel Defense, erhalten. Es besteht die konkrete Gefahr, daß diese Waffen für den Häuserkampf in Gaza eingesetzt werden. Diese Gefahr droht umso mehr, da die deutsche Firma Dynamit Nobel Defense dem staatlichen israelischen Rüstungskonzern Rafael gehört. Die Bundesregierung bestärkt somit Israel auf dem Weg in die militärische Sackgasse, anstatt sich konsequent für eine tragfähige Verhandlungslösung einzusetzen, bemerkte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Inge Höger. Und weiter "Die Radpanzer für Saudi-Arabien können, wie schon die bereits genehmigten Leopard-II-Panzer, zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Damit würden wieder einmal Diktatoren deutsche Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen können. Die »Werte«, für die die deutsche Außenpolitik sich einsetzt, lassen sich wahrscheinlich nur noch auf den Aktien­märkten nachvollziehen.

 

Die zur Schau gestellte Entrüstung von Grünen und sozialdemokratischen Politikern kann ich jedoch nur als heuchlerisch bezeichnen, schließlich war es Rot-Grün, die im Verhältnis zur Kohl-Regierung die deutschen Rüstungsexporte mehr als verdoppelten. Nötig ist ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten und eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion.

[Peter Ahrens]

„Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken von der Linken-Bundestagsfraktion anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien.

„Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand. Es ist falsch, Panzerfäuste an eine israelische Regierung zu liefern, die kürzlich erst zivile Ziele in Gaza bombardiert hat und immer noch Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstößt. Es wäre genauso falsch, Panzerfahrzeuge nach Saudi Arabien zu liefern und so ein autoritäres Regime mit massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Die Linke fordert ein Verbot von Waffenexporten - allem voran muss das für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten. Ausgerechnet diese liefert die Bundesregierung nun massenhaft in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten."

[Nadja]

Die Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung.

"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören.

DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", sagt Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.

Waffenexporte als ein Mittel der Außenpolitik einzusetzen, entlarvt jedes Bekenntnis der Bundesregierung zu einer „wertebasierten Außenpolitik" als vollkommen inhaltsleer.

 

Längerfristig sind die Exporte hochgefährlich - denn Regimes ändern sich, die Waffen aber bleiben. So produziert der Iran heute noch G3-Sturmgewehre in einer Fabrik, die einst dem Schah geschenkt wurde. So kämpfen die Taliban in Afghanistan mit Waffen, die einst für den Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden. Wem die Menschenrechte etwas wert sind, und wer morgen keine böse Überraschung erleben will, der darf heute keine Waffen an Menschenrechtsverletzer oder in Krisenregionen liefern, nur weil es gerade mal einer kurzsichtigen Außenpolitik entspricht.

 

Es geht hier um mehr als nur die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar. Allein in den Jahren 2000 bis 2010 wurden deutsche Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrats in Höhe von 2,8 Milliarden Euro genehmigt, darunter auch ganze Waffenfabriken. Nicht nur die Ausweitung der Waffenexporte, sondern auch schon die bisherige Regelung ist ein Skandal.

[Johan Schreuder]

Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei.

 

hahahahahahahahahahahahahahahaha

 

wo kamen die meisten 'angeblichen' Attentäter von 9/11 noch mal wieder her??