Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Beschluss
Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
Die Forderung der CDU, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln abzuschneiden, scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder Aufträgen berücksichtigen.
Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr künftig keine staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen.
Das Umweltministerium widersprach dieser Forderung. „Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte ein Sprecher. „Das gilt auch für die DUH.“ Ein Sperrvermerk für öffentliche Mittel, wie von der CDU gefordert, sei nicht geplant. „Bei der Vergabe gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung.“ Davon abgewichen werden könne nur, wenn Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt würden.
Beides sei bei der DUH nicht der Fall. Auch das Wirtschaftsministerium, für das die Umwelthilfe zusammen mit Partnern den Bürgerdialog zum Stromnetzausbau durchführt, will diese Zusammenarbeit wie geplant fortsetzen und steht einer erneuten Bewerbung der DUH offen gegenüber.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock
Auch das Finanzamt Singen, das über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe entscheidet, sieht offenbar keinen Grund, aufgrund der CDU-Forderung tätig zu werden. Zum konkreten Fall wollte sich die Leiterin Solveig Elze auf taz-Anfrage zwar nicht äußern, zum grundsätzlichen Verfahren sagte sie aber: „Um tätig zu werden, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte, warum eine Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, und keine bloßen Behauptungen ins Blaue hinein.“
Scharfe Kritik an den CDU-Forderungen kam von den Grünen und anderen Umweltverbänden. „In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“, erklärte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Für Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR zeugt es „von einem merkwürdigen Verständnis der CDU vom Rechtsstaat, wenn sie die Umwelthilfe drangsaliert, weil sie den Rechtsstaat gerichtlich durchsetzt“.
Auch die Umwelthilfe selbst übte scharfe Kritik. „Es geht schlichtweg um die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten“, schrieb der Verband an seine Mitglieder. Volle Zustimmung bekam die Union hingegen von der AfD. Der Umwelthilfe müsse „das Handwerk gelegt werden“, forderte ihr Umweltausschuss-Mitglied Marc Bernhard.
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