Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.
BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.
Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas gesunken.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben.
Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. "Der weitaus überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den vergangen Jahren zurück", heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich verbindliche Zusagen getroffen.
Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, wie die taz berichtete, Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über 190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich Gabriels Ministerium aber nicht zuständig.
Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet, es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre 2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine Schwäche.
Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links