Deutsche Regierung als Streitschlichter: Frieden schaffen ohne Waffen?

Das Kabinett verabschiedet neue Leitlinien für Konfliktbewältigung. Als Mittel nennt es zivile, polizeiliche und militärische Instrumente.

Ist das die Rolle, die sich die Bundesregierung vorstellt?   Foto: imago/Ikon Images

Berlin taz | Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch eines der letzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Kurz gesagt geht es um die Frage, wie Deutschland auf Krisenländer einwirken kann, um Kriege zu verhindern – und das nicht nur mit Hilfe der Bundeswehr.

„Krisen müssen, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach der Verabschiedung, die wegen Reibereien zwischen Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium mehrmals aufgeschoben worden war.

Als Mittel zur Prävention nennt das Dokument sowohl zivile als auch polizeiliche und militärische Instrumente. Im zivilen Bereich will die Regierung unter anderem „ihre Fähigkeiten im Bereich Mediation weiter ausbauen“. Sprich: in Verhandlungen zwischen Konfliktparteien öfter als Streitschlichter auftreten.

In internationale Friedensmissionen will sie stärker als bisher nicht nur Soldaten, sondern auch Polizisten oder Zollbeamte schicken – zumindest „gegebenenfalls“. Im militärischen Bereich nennen die Leitlinien schließlich weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr: Diese könnten zur „Schaffung eines sicheren Umfelds als Voraussetzung für weitere Schritte der Konfliktbearbeitung“ nötig sein.

Es mangelt an Ambition

Franziska Brantner, Grüne

Klingt alles noch ein wenig schwammig? Ist es teilweise auch. Grundsätzliche Ziele formuliert die Regierung, konkrete Schritte klammert sie aber aus. Wie viele Polizisten sie künftig in Auslandseinsätze schicken will, lässt sie offen (bisher sind es nur ein paar Dutzend). Wie viel Geld nötig ist, kommt in den Leitlinien nicht vor (im vergleichbaren Weißbuch zur Bundeswehr bekannte sich die Regierung in dieser Frage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato). Und welches Ressort sich federführend um den Austausch der beteiligten Ministerien kümmert, ist im Dokument ebenfalls nicht geklärt (klingt banal, sorgte in den Beratungen zwischen den Ministerien am Ende aber tatsächlich für Ärger).

Solche Detailfragen will die Koalition der nächsten Bundesregierung überlassen. Die Opposition hält das für eine Ausrede. „Nichts wird konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung: Fehlanzeige!“, sagte Franziska Brantner (Grüne), die im Bundestag den Unterausschuss für zivile Krisenprävention leitet.

Grundsätzlicher klingt die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler: Die Regierung erwähne nicht, dass sie durch Bundeswehreinsätze und Rüstungs­exporte „selbst zur Verschärfung internationaler Konflikte“ beitrage.