Deutsche Hilfe für türkische Polizei: Die Linke verlangt Stopp
Ginge es nach der Linkspartei, sollte die Bundesregierung keine Hilfe für die Polizei eines undemokratischen Regimes leisten. Doch ihre Forderung stößt bis jetzt auf Ablehnung.
Von Deutschen ausgebildet? „Polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen“ wurde jedenfalls gemeinsam geübt. Bild: ap
BERLIN dpa | Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen. Die Programme dienten dazu, ein undemokratisches Regime gegen legitimen Protest abzusichern, sagte Linke- Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung (Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt.“
Aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion geht dem Blatt zufolge hervor, dass die türkische Polizei, die seit Wochen massiv gegen Demonstranten vorgeht, umfangreich von Deutschland unterstützt wird.
So habe die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und Zubehör im Wert von rund 140 000 Euro in die Türkei genehmigt. Zudem hätten Bundeskriminalamt und Innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300 000 Euro geschenkt.
In EU-Projekten übten Deutsche und Türken gemeinsam „polizeiliches Handeln bei Großveranstaltungen“. Außerdem habe allein das Bundeskriminalamt seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise angeboten, in denen es etwa um Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und politisch motivierte Kriminalität ging.
Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer hätten angesichts des harten Vorgehens der türkischen Polizei etwa in Istanbul ihre Türkei- Hilfsprojekte bis auf weiteres ausgesetzt, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wolle dagegen an ihren Programmen festhalten. Sie begründe das damit, „dass die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert“.
Leser*innenkommentare
Gastname
Gast
Und wiedermal kann man der Linken dafür danken, dass sie unangenehme Fragen an unsere Regierungen der Einheitsparteien stellt.
HHanseat
Gast
Wenn sie schon gegen diktatorische (und kriminelle) Regime vorgehen wollen dann sollen sie bitte sehr erstmal die Polizeiausbildung in Albanien/Kosovo monieren.
Da zeigt die deutsche Polizei nämlich der Albanermafia wie sie selbst funktioniert; fatal für die innere Sicherheit in ganz EU.
Stattdessen monieren sie allen Ernstes Schutzwesten für die türkische Polizei. Lachhaft. (Als ob die deutsche Polizei in Badehose zur S21 Demo geht).
Bernd G.
Gast
"Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen"
Gibt es eigentlich irgendetwas auf der Welt, was nicht mit deutschem Steuergeld finanziert wird?
Während bei uns Polizeistellen abgebaut werden und die Sicherheitslage in einigen Städten eskaliert finanzieren wir munter irgendwelche Polizeistellen in kleinasien. Ich fasse es nicht!
Deniz A.
Gast
Dieser Artikel zeigt deutlich die Doppelmoral der Bundesregierung demokratischen Handelns gegenüber.
FaktenStattFiktion
Gast
Die "Links"partei könnte ja konsequent sein und das ENDE jeglicher Beitrittsgespräche forden.
Wie wäre es damit? Oder handelt es sich wieder mal nur um eine Linkspopulistische Finte?
vic
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Bezeichnend, dass es wieder die Linke braucht, um auf eine Selbstverständlichkeit hinzuweisen:
Keine Waffen in Krisengebiete. Noch schlimmer: Keine Waffen an Despoten.
anke
Gast
Wer sagt eigentlich, dass ausschließlich die Türken etwas von den Deutschen lernen können? Sollte die deutsche Polizei in Zukunft wieder öfter gegen renitente Bürger zum Einsatz kommen, wäre ihr womöglich sehr geholfen, würden ihrer türkischen Kollegen die eigenen, mühsam erworbenen Erfahrungen großzügig mit ihnen teilen. Eine Frage wäre zum Beispiel, wie man Tränengasgranaten so unters demokratische Volk bringen kann, dass sie nicht umgehend zurückgetreten werden. Aus dem Studium von Politikerbiografien, schließlich, lässt sich so was nur sehr bedingt ablesen.
ach was
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Wenn es um die bewaffnete Verteidigung der marktkonformen Demokratie geht, dann ist Frau Merkel halt jedes klerikale und faschistische Regime als Partner in Crime recht.
Murat
Gast
Ich habe bis jetzt immer die Linkspartei gewählt weil die sich für uns Türken einsetzt. Aber nach deisem turkophoben Akt ist jetzt damit Schluss. Das türkische Volk steht hinter Erdogan! Erdogan ist der einzige Führer in der Türkei der für einen islamischen Staat steht! Die anderen Parteien sind durch und durch islamophob!
job
Gast
Ich habe mich schon gewundert warum mich das Vorgehen der türkischen Polizei in Istanbul und anderen türkischen Städten so sehr an die Attacken der deutschen Polizei auf Stuttgarter Bürger am 30.09.2013 erinnert.