Deutsch-türkische Beziehungen: Yildirim ist optimistisch
Der türkische Ministerpräsident Yildirim spricht sich für gegenseitige Besuche der Regierungschefs aus. Den Einsatz deutscher Panzer gegen Kurden in Syrien verteidigt er.
Am Freitag war der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel nach einem Jahr Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen können. Die Justiz wirft Yücel Terrorunterstützung vor. Mit der Freilassung ist einer der größten Streitpunkte in den deutsch-türkischen Beziehungen beseitigt.
Yildirim machte auch deutlich, dass er sich wieder Auftritte Erdogans und anderer führender türkischer Politiker vor Landsleuten in Deutschland vorstellen kann. „Das würden wir uns immer wünschen. Diese Treffen mit den Menschen aus der Türkei sind keine Anlässe, die Deutschland stören sollten“, sagte er.
Im vergangenen Jahr hatte es massiven Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April gegeben. Einige Auftritte waren von den Behörden aus Sicherheitsgründen verboten worden. Die türkische Regierung sprach daraufhin von „Nazi-Methoden“. Im Juni teilte das Auswärtige Amt allen Auslandsvertretungen in Deutschland mit, dass künftig Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten seien.
Deutsche Panzer in Syrien
Außerdem hat Binali Yildirim den Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ in Syrien verteidigt. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei „selbstverständlich“, sagte er. „Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?“ Rechtlich sei der Einsatz einwandfrei, betonte er.
Zwischen 2006 und 2011 hatte die Bundeswehr der Türkei 354 „Leopard 2“ geliefert – ohne Auflagen für den Einsatz zu erteilen. Dem Nato-Partner wurde es lediglich untersagt, die Panzer an Dritte zu verkaufen oder zu verschenken. Damit hat die Bundesregierung jetzt auch keinerlei rechtliche Möglichkeit, gegen den Einsatz der schweren Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu intervenieren.
Nach Beginn der Syrien-Offensive im Januar hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel allerdings darauf verständigt, die eigentlich geplante Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu stoppen. Yildirim betonte, dass er damit kein Problem habe. „In diesem Punkt haben wir andere Möglichkeiten. Wenn wir es von Deutschland bekommen: gut. Wenn nicht, haben wir Alternativen, und zwar immer.“ Die türkische Rüstungsindustrie könne den Minenschutz „auch selbst herstellen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Bundestagswahlkampf der Berliner Grünen
Vorwürfe gegen Parlamentarier
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Berliner Kultur von Kürzungen bedroht
Was wird aus Berlin, wenn der kulturelle Humus vertrocknet?