Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks Rücktritt
Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu weit.
Bild: reuters
BERLIN rtr | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat den Rücktritt der Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen gefordert. Sowohl Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen Forums als auch Lothar de Maizière (CDU) als Vorsitzender des Petersburger Dialogs seien für diese Positionen nicht mehr geeignet, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Hintergrund ist ein Streit über die deutsche Russland-Politik nach der Annexion der Krim und dem Eingreifen Russlands in der Ostukraine. Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen beider Länder sein soll.
„Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen“, kritisierte Schockenhoff und warf de Maizière vor, dies zu verhindern. Platzeck wiederum habe sich mit der Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert (taz-Kommentar zum Thema). „Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht Vorsitzende eines zivilgesellschaftlichen Forums sein“, sagte Schockenhoff.
Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD gefordert, sich hinter die Russland-Politik der Kanzlerin zu stellen. Die SPD wies Vorwürfe zurück, wonach sie eine unklare Haltung bezieht. Kanzleramt und Auswärtiges Amt betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Russland-Krise.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert