Designierter US-Außenminister

Texanischer Ölscheich mit Kontakten

Der Chef von ExxonMobil, Rex Tillerson, soll neuer Außenminister im Kabinett Trump werden. Der Senat muss ihn noch bestätigen.

Ist es Liebe? Rex Tillerson (links) und Wladimir Putin einst bei einem Geschäftstreffen in Sotschi Foto: ap

NEW YORK taz | Loyal ist der Mann, den Donald Trump zu seinem obersten Diplomaten und damit zum zweiten Gesicht der USA machen will, auf jeden Fall. Die Frage ist nur, wem sich Rex Tillerson am stärksten verpflichtet fühlt: dem größten Ölkonzern der Welt, ExxonMobil, für den er seit vier Jahrzehnten arbeitet, oder der US-amerikanischen Öffentlichkeit, deren Interesse an Aufklärung über und Vermeidung von Klima- und anderen Umweltgefahren er immer wieder mit Füßen getreten hat.

Der gewählte Präsident hat mehrere Tage lang die Stimmung im Land getestet, bevor er Tillerson am Dienstagmorgen zu dem Außenminister seiner Wahl nominierte. Er nannte ihn einen der „erfolgreichsten Geschäftsleute und internationalen Unterhändler der Welt“ und eine „Verkörperung des amerikanischen Traums“. Der 64-jährige Tillerson hat zwar nie im Regierungsdienst gearbeitet, aber was die zurückgelegten Meilen und die Kontakte betrifft, kann er sich mit seinen AmtsvorgängerInnen John Kerry und Hillary Clinton messen und steckt seinen künftigen Chef Trump locker in die Tasche.

Exxon-Mobil hat Öl- und Gasanlagen sowie Pipelines, Raffinerien und Tankstellen in fast allen Ländern der Welt. Tillerson hat viele davon – als führender Mitarbeiter und seit 2006 als Chef des Konzerns – selber verhandelt. Anders als sein künftiger Chef, der sich lediglich damit gebrüstet hat, steht Tillerson tatsächlich seit Jahren mit dem russischen Präsidenten in Kontakt. Und hat von Putin persönlich den Freundschaftsorden, die höchste Auszeichnung für Ausländer, bekommen.

Tillerson soll ein Kabinett verstärken, das die höchste Konzentration von MillionärInnen und MilliardärInnen an der US-Spitze jemals hat, in dem es mindestens drei Generäle geben wird und wo es von langjährigen Wall-Street-LobbyistInnen wimmelt. Der Unterschied zwischen dem Wahlkampf, in dem Trump gezielt GlobalisierungsverliererInnen und andere „kleine Leute“ in wirtschaftlich vernachlässigten Regionen der USA angesprochen hat – O-Ton: „Ich liebe die Ungebildeten“ – und in dem er dem „Establishment“ in Washington vorgeworfen hat, es bestehe aus zu vielen Insidern, könnte kaum größer sein.

Konflikte über Umwelt- und Menschenrechte

Umwelt- und KlimaschützerInnen hielten erste Informationen, die über Tillersons Nominierung durchsickerten, zunächst für einen schlechten Witz. Sie sind immer wieder mit Exxon-Mobil in Konflikte über Umwelt- und Menschenrechte geraten. Erst vor wenigen Tagen hat Exxon-Mobil mehrere kritische Umweltorganisationen vor Gericht laden lassen.

Im vergangenen Jahr machte der Konzern Negativschlagzeilen, als herauskam, dass er schon vor Jahrzehnten wusste, dass seine Mineralölgeschäfte das globale Klima nachteilig verändern würden. In den 60er Jahren leistete sich Exxon-Mobil den Luxus einer hausinternen eigenen und hochkarätig besetzen Klimaforschungsstelle. Doch in den 70ern wechselte der Konzern radikal in das Lager der Klimawandelleugner über.

Heute banalisiert der gebürtige Texaner Tillerson die Folgen des Klimawandels. Bei einem Auftritt im Jahr 2012 sagte er zum Anstieg von Temperaturen und Meeresspiegel: „Wir (Menschen, d. Red.) haben unsere komplette Existenz damit verbracht, uns anzupassen. Das werden wir, falls nötig, auch dieses Mal tun. Es handelt sich um ein Ingenieursproblem, das nach Ingenieurslösungen verlangt.“ Solche Erklärungen sind branchenüblich und klimapolitisch sensibler als das, was Trump sagt. Der behauptete noch in dieser Woche, „niemand“ wisse, ob der Klimawandel real sei. Doch Tillersons Bagatellisierungen sowie die Tatsache, dass er wohl nicht der einzige Vertreter von Mineralölinteressen im Kabinett sein wird, zeigen, dass die bisherige Klimapolitik Washingtons zu Ende geht.

Das Profil der künftigen Regierungsmitglieder zeigt, dass Trump sich mit starken, erfolgreichen und in vieler Hinsicht erfahreneren Leuten umgeben wird, als er selber ist. Damit werden sich voraussichtlich auch die Abläufe in der Regierung verändern. Während unter Präsident Barack Obama fast alle wichtigen Entscheidungen in seinem Büro fielen, zeichnen sich für die Regierung Trump mehrere Machtzentren ab. Das wird zu unvermeidlichen Konflikten im Kabinett führen. Aber es könnte auch dafür sorgen, dass die Gefahr weiterer internationaler Eskalationen – insbesondere mit Russland – sinkt.

Im Senat allerdings, der den Außenminister genau wie die meisten anderen Spitzenleute noch bestätigen muss, bevor sie ihre Ämter antreten können, sehen das viele anders. Dort melden sowohl RepublikanerInnen als auch zahlreiche DemokratInnen Bedenken gegen Tillerson an. Nicht, weil er ein US-Ölscheich und Klimaleugner ist, sondern weil er gute Beziehungen nach Moskau hat.

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