Designierte IWF-Chefin: Alles, aber keine Technokratin
Die EU will die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue Chefin des Internationalen Währungsfonds. Wer ist die ehemalige EU-Kommissarin?
Sie habe bei ihrem Besuch an der syrisch-jordanischen Grenze schreckliche Dinge gesehen, schrieb Kristalina Georgiewa im Mai 2013: entkräftete Flüchtlinge aus Syrien etwa, die von Massakern berichteten. Immer wieder besuchte die damalige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz im Tschad, im Irak oder in der Zentralafrikanischen Republik Flüchtlinge, sie koordinierte Hilfe für Flutopfer oder Erdbebenopfer auf den Philippinen oder in Haiti – und schrieb darüber in ihrem Blog.
Die Frau, die nach dem Willen der EU-Staaten bald Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF werden soll, ist alles andere als eine kühle Technokratin. Am Freitag nominierten die EU-Staaten die 65-jährige Bulgarin.
Die Abstimmung allerdings sei chaotisch verlaufen, hieß es in verschiedenen Medien. Unter anderem Deutschland und Frankreich waren sich uneinig, Berlin unterstützte den früheren Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, einen Niederländer. Der war bei den südeuropäischen Ländern wegen seiner harten Sparauflagen während der Finanzkrise verschrien. Am Ende erzielte Georgiewa zwar eine Mehrheit, aber nicht die qualifizierte Mehrheit, also mindestens 55 Prozent der EU-Staaten, die mindesten 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren sollte.
Trotzdem ist sie nun nominiert und kann vom Gouverneursrat des IWF gewählt werden. In dem haben die Länder ungefähr so viele Stimmen, wie sie Geld für den Fonds bereitstellen – Deutschland rund 5,6 Prozent. Zum Zeitpunkt der Wahl wird Georgiewa bereits 66 sein, eigentlich zu alt nach den Statuten des IWF. Die sollen deshalb extra geändert werden. Ob es dafür eine Mehrheit geben wird, ist noch unklar. Traditionell stellen die Europäer die Chefs des IWF, die USA die Chefs der Weltbank. Ein Verfahren, das von den Entwicklungsländern immer wieder kritisiert wird.
Ökonomin mit Marx-Hintergrund
Deren Probleme kennt Georgiewa aus eigener Ansicht sehr gut. Sie bringt auch einen für den oft als neoliberal kritisierten IWF ungewöhnlichen Hintergrund mit: 1967 schloss die Ökonomin ihr Studium in Sofia an einer Hochschule ab, die nach Karl Marx benannt war.
Nun wird sie wahrscheinlich die Französin Christin Lagarde beerben, die Chefin der Europäischen Zentralbank wird. Der IWF wurde gemeinsam mit der Weltbank zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 gegründet. Er soll als weltweites Gremium darüber wachen, dass keine großen Währungsturbulenzen entstehen und zu politischen Unwägbarkeiten führen. Unter anderem vergibt er Kredite an überschuldete und in Zahlungsschwierigkeiten geratene Staaten. Das geschah in der Vergangenheit allerdings oft mit harten Auflagen und erzwungenen Privatisierungen. Derzeit gehören 189 Staaten der Organisation an.
Momentan leitet Georgiewa als Interimschefin die Weltbank, bei der sie seit 2017 ist – zuständig für die Vergabe von Krediten an Entwicklungs- und Schwellenländer. Eine Zeit der misslungenen Transformation: Zwar verkündete die Weltbank in den letzten Jahren, keine Kredite mehr für Kohle-, Öl- und Gasprojekte zu vergeben. Eine Studie der NGO urgewald zeigt jedoch, dass die Weltbankgruppe allein in Afrika in den vergangenen fünf Jahren fossile Energieträger mit rund 4,6 Milliarden Dollar gefördert hat. (mit dpa)
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