Der taz-Wahlcheck (9): Ein paar Herzen für die Mieter

Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Mieten.

Hier ist noch Platz für viele, finden die Liberalen Bild: dpa

CDU/CSU: Die Union hat ein Herz für Mieter. Bei Einzug sollen sie künftig maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zahlen müssen. Das soll aber nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Und bei Neubauten gar nicht.

SPD: Ein Herz für Mieter? Klar, das hat auch die SPD. Sie will Mieterhöhungen genau wie die CDU beschränken. Im Unterschied zur Union soll das laut SPD aber überall gelten und nicht nur in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

FDP: Die FDP hat ein Herz für Vermieter: Mietpreisdeckelungen lehnt sie entschieden ab. Dafür will sie die Abschreibungen der Baukosten verbessern und so den Mietwohnungsbau ankurbeln. Und: Innenstädte sollen dichter bebaut werden. Zusammenrücken!

Grüne: Die Grünen liegen ganz auf der Linie der SPD. Preiserhöhungen bei Neuvermietungen werden auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete beschränkt. Zudem soll die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieten stärker begrenzt werden.

Linkspartei: Die Linkspartei ist für mehr Steuerung: Kommunen sollen das Recht bekommen, auf der Grundlage der Mietspiegel Höchstmieten festzulegen. Und Kaltmieten im Bestand sollen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs angehoben werden.

Piraten: Dämmung etc. muss sich für Mieter rentieren, sagen die Piraten. Die Miete soll dadurch nicht mehr steigen, als Heizkosten sinken. Öffentliche Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau verpachtet werden.

Fazit: Kriegen wir wieder eine schwarzgelbe Regierung, wird es wohl nichts mit der Mietpreisbremse. Ansonsten kommt die Deckelung. Aber selbst mit Rot-Grün würde die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete nur leicht eingeschränkt.

Comments

[Butzemann]

Trotzdem kann der Markt sich niemals selbst regulieren! Das zeigen alle Erfahrungen!

 

Des Weiteren geht es gar nicht darum, ein Recht auf Wohnen in gefragter Lage zu haben, sondern um das Thema der Getrification.

 

Also der zwangsweisen Verdrängung von Menschen aus ihrem ursprünglichen Quartier durch Preiserhöhungen.

 

 

 

Wohnen in der Stadt ist aber ein Grundrecht oder muss es sein, da Geringverdiener MASSIV benachteiligt werden, wenn sie aus dem benötigten Wohnraum innerhalb der Innenstädte verdrängt werden! Ein schöner Bericht zur Realität dieser Thematik findet man hier:

 

 

 

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/februar/die-neue-wohnungsfrage

 

 

 

Deshalb bleibt zu hoffen, dass viele Menschen am 22. September SPD und Grüne wählen, weil nur so ein erster echter Schritt gegen das Wohnungselend und in eine gerechtere Gesellschaft getan werden kann!!

 

Denn diese schwarz-gelbe Regierung kann nichts, außer Privilegien fördern!

[Normalo]

@Butzemann:

Niemand wird "zwangsweise verdrängt". Für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis gelten dieselben restriktiven Bedingungen wie seit Jahrzehnten. Wenn eingesessene Bewohner wegziehen oder sterben, wird die Wohnung nach ihnen eben von Jemandem bezogen, der bereit ist, mehr Miete zu zahlen als der Vorbewohner. Aber dafür muss das Ding erst einmal frei werden.

 

 

 

Und was den "Milieuschutz" betrifft: Was ist dass denn für ein ultrakonservatives Schrebergartenkonzept? Was heute "schützenswerte" Milieus sind, sah vor wenigen Jahren noch ganz anders aus. Den Wandel zu verbieten, wäre reine Willkür.

 

 

 

Dritter Punkt: Benachteiligung der Geringverdiener. Das Wohnen in begehrter Lage ist wie das Fahren schöner Autos oder der Besuch ferner, exotischer Orte: Ein Privileg, dass nicht Allen zuteil werden kann. Wenn Alle sich das Wohnen in begehrten Lagen leisten könnten, müsste man irgendeinen anderen Weg finden, die begrenzten Wohnungen dort zu verteilen, was auf Planwirtschaft (oder wieder reine Willkür) hinausliefe. Und die kann bekanntlich vor allem Eines gut, nämlich Murks für Alle zu produzieren.

 

 

 

Von den zweifelhaften Auswirkungen solcher Sozialträumereien auf die Bereitschaft der Vermieter, auch nur einen Cent in die Attraktivität ihrer Objekte zu stecken, will ich mal gar nicht erst anfangen.

[Normalo]

Ihr Fazit ist falsch.

 

 

 

Zum Einen sind es vielfach (vielleicht nicht im Prenzelberg, aber der ist nicht die Welt) die Erhöhungen bei Neuvermietung von Altbestand, der in den Städten die Mieten spießen lässt. Insofern wäre der Plan der Union durchaus ein merklicher Deckel. Da CDU und CSU bei einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb voraussichtlich auch weniger Rücksicht auf den geschrumpften gelben Partner nehmen müssten, könnten sie sich auch durchsetzen.

 

 

 

Aber noch was: Es gibt kein Grundrecht auf Wohnen in gefragter Lage. Auch in Zukunft wird es immer Gegenden geben, in denen mehr Leute wohnen wollen, als dort wohnen können. In einer Marktwirtschaft wird so ein Ungleichgewicht über den Preis reguliert, und so wird das auch zukünftig laufen - nur halt nicht über den Mietpreis und vielleicht auch nicht zugunsten des Vermieters. Stattdessen werden Makler möglicherweise Trinkgelder für die bevorzugte Behandlung bestimmter Mietinteressenten bekommen, oder vermehrt der alte Kühlschrank des vermittelnden Vormieters für abstruse Ablösepreise in der Wohnung verbleiben. Auch das wäre irgendwo pervers, aber so reagiert der Markt nun einmal, wenn man gefühlsduselig und übergriffig versucht, seine Realitäten auf den Kopf zu stellen.

[Dreyer]

@Normalo:

Trotzdem kann der Markt sich nicht selbst regulieren!

 

Des Weiteren geht es gar nicht darum, ein Recht auf Wohnen in gefragter Lage zu haben, sondern um das Thema der Getrification.

 

Also der zwangsweisen Verdrängung von Menschen aus ihrem ursprünglichen Quartier durch Preiserhöhungen. Wohnen in der Stadt ist aber ein Grundrecht oder sollte es sein, da Geringverdiener MASSIV benachteiligt werden, wenn sie aus dem benötigten Wohnraum innerhalb der Innenstädte verdrängt werden!

 

 

 

Deshalb bleibt zu hoffen, dass viele Menschen am 22. September SPD und Grüne wählen, weil nur so ein erster echter Schritt gegen das Wohnungselend getan werden kann!!

[heiliger.vater]

am besten wäre, die mieter würden selber bauen, dann könnten sie auch genauestens sehen, was sie zu bezahlen hätten.

 

die Forderung über Umverteilung die Nachbarn zu beteiligen ist für mich kaum erträglich.