Der taz-Wahlcheck (11): Mehr Internet wollen irgendwie alle
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Netzpolitik.
CDU/CSU: Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft. Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus.
SPD: Netzausbau will auch die SPD. Dennden Zugang zum Netz sieht sie „zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen Nutzungspraktiken.“
FDP: Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zuprofilieren und widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine Urheberrechtsreform zugunsten der Kreativen und gegen die von der Union propagierte anlasslose Datenspeicherung aus.
Grüne: Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden öffentliche, kostenlose WLANs gefordert.
Linkspartei: Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte: Blogger und freie Software.
Piraten: Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel: Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie (sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch).
Fazit: Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast zusammen regieren könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Fortschrittsinfluencer über Zuversicht
„Es setzt sich durch, wer die bessere Geschichte hat“