■ Lob von US-Präsident Clinton für die EU-Kubapolitik: Der Krieg geht weiter
Der halbjährige Gipfel zwischen der EU und der USA hat „die Luft in der Kubafrage“ spürbar bereinigt, wie offiziell konstatiert wurde. Die Europäer waren den USA rechtzeitig vor dem Treffen entgegengekommen. Auf Druck Spaniens hatten sie Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, in der sie dem Aufbau eines demokratischen Systems in Kuba Priorität einräumten und Menschenrechtsverletzungen verurteilten. Diese Resolution stieß denn auch auf das Wohlwollen von Präsident Clinton, der im Gegenzug nun wohl am 16. Januar den umstrittenen dritten Teil des Helms-Burton-Gesetzes erneut aussetzen wird.
Gegen diesen Gesetzesteil, der US-Firmen die Möglichkeit gibt, kubanische Handelspartner auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie von ehemaligem US-Eigentum auf der Karibikinsel profitieren, waren die Europäer Sturm gelaufen. Derartige Eingriffe in den freien Welthandel wollte man auch von den USA nicht akzeptieren.
Zwar konnte mit der nun ausgehandelten Verständigung ein drohender Handelskrieg zwischen den Kontrahenten abgewendet werden, die selbstherrliche Boykottpolitik der USA gegenüber Kuba wird allerdings nicht in Frage gestellt. Nach wie vor können die USA sich nahezu alles erlauben, um Kuba in die Knie zu zwingen. Es geht dabei weder um die von Kuba nationalisierten ehemaligen US-Betriebe – Kuba hat den USA wiederholt angeboten, Entschädigungen zu zahlen – noch um die Menschenrechte. Denn dann müßten die USA auch ihre direkten Nachbarn zu deren Respektierung anhalten. Nein, es geht noch immer um die Weltanschauung. Die USA scheinen es nicht verwinden zu können, daß ein kleines Land in ihrer Hemisphäre nicht nach ihrer Pfeife tanzt und es wagt, an einem Gesellschaftsmodell festzuhalten, das dem amerikanischen nicht entspricht.
Diese antiquierte und, nach dem Ende des Ost- West-Konflikts, kaum rational erfaßbare Politik hat bis heute Bestand. Kuba scheint nach wie vor wie ein Stachel im Fleisch der Supermacht zu sitzen, der erst mit Castros Fall beseitigt werden kann. Die Europäer scheinen sich mit der Irrationalität dieser US-Politik längst abgefunden zu haben. Zuvorderst Spanien, das sich unter Aznar immer weiter den US-Positionen annähert. Eine Lösung des Kubakonflikts wird es so kaum geben. Knut Henkel
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