Der Kampf ums Erdöl: Chávez droht USA mit Lieferstopp
Im Rechtsstreit zwischen Exxon und Venezuela verbucht der US-Konzern einen Erfolg. Nun erklärt der Chávez, er werde dem "Imperium" kein Öl mehr verkaufen.
BUENOS AIRES taz "Es sind Banditen mit weißem Kragen", schimpfte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in seiner sonntäglichen Fernseh- und Radiosendung "Alo Presidente". Gemeint waren die Chefs des weltgrößten Ölkonzerns Exxon Mobil. Das US-Unternehmen hat beim obersten britischen Gerichtshof erreicht, dass bis zu 12 Milliarden Dollar der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA eingefroren werden.
Im Juni 2007 hatte Hugo Chávez die ausländischen Ölfirmen aufgefordert, mindestens 60 Prozent ihres Geschäfts an die PDVSA zu übertragen: Die Gewinne aus dem Ölgeschäft sollten gerechter verteilt werden. Die britische BP, die französische Total, die norwegische Statoil und auch der US-Konzern Chevron willigten ein. Sie sind weiterhin in Venezuela aktiv.
Nicht so die US-Unternehmen Exxon Mobil und Conoco Phillips: Beide entschieden sich aus den Verträgen auszusteigen. Dass sie die Regierung in Caracas für ihre Investitionen entschädigen würde, stand nie zur Debatte. Doch auf die Höhe des Betrages konnten sich beide Seiten nicht einigen. Venezuela bot die ursprüngliche Summe der Investitionskosten. Die Konzerne verlangen den in der Zwischenzeit erheblich gestiegenen Marktwert ihrer Unternehmungen.
Exxon legte daraufhin Einspruch beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ein, einem Schiedsgericht, das an die Weltbank angegliedert ist. Die bisher erreichten gerichtlichen Verfügungen sollen sicherstellen, dass Exxon im Erfolgsfall die vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigungen auch erhält. Laut Exxon hat der Konzern gerichtliche Verfügungen in Großbritannien und den Niederlanden erwirkt. Offen ist, ob davon auch die deutsche Raffinerie Ruhr Öl betroffen ist, an der PDVSA zu 50 Prozent über eine niederländische Firma beteiligt ist. Und ein US-Gericht hatte im Dezember 300 Millionen Dollar an Guthaben von PDVSA in den USA eingefroren.
"Wenn der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela weitergeht, wird der Ölpreis auf 200 Dollar steigen", sagte Chávez und drohte, "dem Imperium der Vereinigten Staaten nicht einen einzigen Tropfen Öl" mehr zu liefern. Von dem weltweit fünftgrößten Ölproduzenten beziehen die USA 9 Prozent ihres Öls. "Venezuela wird sich diesem Krieg stellen - und mehr als ein Land ist bereit, uns zu folgen, so Chávez. Für ihn ist das Vorgehen von Exxon Teil der Destabilisierungskampagne der US-Regierung. Offiziell hat sich die Regierung von George W. Bush jedoch von den Gerichtsentscheidungen distanziert: Es sei die alleinige Entscheidung des Ölkonzerns gewesen, den Klageweg zu beschreiten.
JÜRGEN VOGT
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