Der Fall Riace: Profitabler als Drogen
Riace im süditalienischen Kalabrien nahm Migrant*innen auf, um sich zu verjüngen. Dafür bekam das Dorf Geld. Mit dem Geld kamen die Probleme.
Mimmo Lucano hatte den Neuankömmlingen die leeren Häuser der Weggezogenen überlassen, während Europa Mauern baute, Solidarität unter Strafe stellte und mit libyschen Milizen verhandelt, um die zu stoppen, die vor Krieg fliehen mussten. 35 Euro pro Kopf zahlt der italienische Staat einer Kommune, wenn sie Geflüchtete aufnimmt. In Kalabrien, einer der ärmsten Regionen Italiens, ist das eine ganze Menge. Lucano hatte das Geld benutzt, um Werkstätten anzusiedeln und die Wirtschaft zu beleben. Während der Wirtschaftskrise ist das Bruttoinlandsprodukt in Riace um 43 Prozent gestiegen. Und doch hat die extreme Rechte von Innenminister Matteo Salvini jetzt auch hier einen Sieg davongetragen.
Riace mit seinen 2.313 Einwohnern liegt ganz im Süden, fast in der Stiefelspitze Italiens. Am Bahnhof gibt es nur ein einziges Gleis, ohne Fahrkartenschalter. Dann eine Apotheke, gegenüber eine Bar und ein Tabakwarengeschäft. Das war’s mit Riace Marina, einem der zwei Ortsteile, aus denen sich das Dorf zusammensetzt. Sieben Kilometer weiter und 300 Meter höher liegt Riace Superiore. Mit Rathausplatz, Kirche, Bar, einem kleinen Feinkost- und einem noch kleineren Gemüsegeschäft, einer weiteren Bar und einem Tabakladen. Zweimal am Tag verkehrt ein Bus zwischen den beiden Ortsteilen. Wer nicht warten kann oder kein eigenes Auto hat, muss trampen.
Der erste, der anhält, fährt einen schwarzen SUV im Wert von mindestens 40.000 Euro. Den habe er auf Raten gekauft. Er sei Maurer. Arbeiter sind sie hier alle. Schlosser, Elektriker. Viele fahren einen SUV. Sehr viele. Und sie alle haben in der Flüchtlingshilfe gearbeitet. Genauer gesagt: in der sich auflösenden Flüchtlingshilfe. Eine Idee, die in aller Welt Bewunderer fand, Wim Wenders hat sie sogar in dem Kurzfilm „Il Volo“ verarbeitet. Eine revolutionäre und eine alte Idee zugleich: den Migranten die Türen der Einheimischen öffnen, statt gesonderte Aufnahmezentren zu schaffen mit komplizierten Verfahren, Quotenregelungen, Genehmigungen.
Abhörprotokolle der Finanzpolizei
Aber irgendetwas hat nicht funktioniert in Riace. Insgesamt sind 6.000 Migranten durch den Ort gekommen, für 300 von ihnen gab es offiziell finanzielle Unterstützung. Aber zeitweise müssen es doppelt so viele Geflüchtete gewesen sein, je nach Schiffen, Kriegen, Hungersnöten. Um das zu managen, erhielt Riace knapp 3 Millionen Euro, verteilt auf sieben Hilfsorganisationen. Doch die haben kaum oder gar nicht Rechenschaft über ihre Ausgaben abgelegt. Die einzige Zahl, die als gesichert gilt, ist die 24. Die Stimmen für Mimmo Lucano.
Il Girasole ist eine der Hilfsorganisationen, die finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen. Maria Taverniti ist die Vorsitzende. Ob man vorbeikommen könne? Sie sei nicht in Riace. Und später? Sie wisse nicht, wann sie wiederkomme. Ob man das Büro besuchen könne? Das sei geschlossen. Ob ein Mitarbeiter zu sprechen sei? Es gebe dort niemanden mehr. Auch eine Website gibt es nicht. Dokumente, Handzettel, Artikel aus der Lokalzeitung: nichts.
Was es aber gibt, sind die Abhörprotokolle der Finanzpolizei. 18 Monate hat sie zu Riace ermittelt. Am 2. September 2017 spricht Mimmo Lucano mit Cosimina Ierinò, seiner Sekretärin. Er ist wütend. Aus Rom sind Gelder gekommen, er hat Il Girasole 95.000 Euro überwiesen. Aber die Lieferanten rufen weiterhin an, sie hätten kein Geld bekommen. Das Gleiche bei den Sozialarbeitern. 95.000 Euro, die nicht reichen? „Das sind dreiste Diebe“, sagt Lucano. Bei Il Girasol verteidigen sie sich. Dass sie alles gezahlt hätten, was sie hätten zahlen können. Dass nur ein Teil der Hilfsgelder eingetroffen sei. Wenn der Rest aus Rom komme, würden sie den Rest bezahlen. „Sie haben alles geklaut“, sagt Cosimina Ierinò.
Die Finanzpolizei hat Hunderte solcher Gespräche aufgezeichnet. Laut der Staatsanwaltschaft von Locri sind während der drei untersuchten Jahre etwa 30 Prozent der Hilfsgelder für alles Mögliche ausgegeben worden – aber nicht für die Migranten. Häuser wurden gekauft, Gebäude wurden saniert. Mit der Flüchtlingsunterbringung hatte das aber nichts zu tun. Außerdem seien Festivals und Konzerte finanziert worden. Und auf den Bankkonten der Hilfsorganisationen fehlen 2 Millionen Euro: abgerufen ohne Begründung. Sicher wird ein Teil für die Migranten ausgegeben worden sein. Das wird man vor Gericht beweisen. Aber viele der vorgelegten Rechnungen wirken fragwürdig. Für eines der Häuser wurden 87 Matratzen und 13 Kopfkissen erworben, ein Schreibwarengeschäft verkaufte Möbel. Und für einen Fiat Doblò wurde Benzin im Wert von 695 Euro pro Tag erstattet. Am 30. August 2016 hat eine 32-jährige Ghanaerin einen Scheck über 10.591 Euro für zwei Monate Arbeit kassiert. Sie flicht Braids, afrikanische Zöpfe.
Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung
Am 22. August 2017 spricht Tonino Capone, Vorsitzender der größten Hilfsorganisation Città Futura, mit einem Freund. Er ziehe es vor, die bis Ende des Jahres nicht verbrauchten Gelder auszugeben, statt sie zurückzuerstatten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht. „Was weiß ich, da sind 3.000, 10.000 Euro, die man zurückgeben müsste. Aber los, sucht euch ein Zimmer für die Kinder aus […] ich will die Gelder nicht zurückgeben.“ Und man hört Mimmo Lucano sagen: „Es ist erschütternd, was ich entdeckt habe.“ Der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister hat am 11. Juni begonnen. Mit 26 weiteren Angeklagten muss sich Lucano wegen gemeinschaftlichen Vergehens gegen die öffentliche Verwaltung verantworten. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.
Maria Chillino, Metzgerin
Bahram Acar war 32 Jahre alt, als er am Strand von Riace an Land ging. Er erinnert sich noch gut an jene Nacht. Wie er im Dunkeln die Straße nach Rom gesucht hat. Das war 1998. Damals gab es noch keine Aufnahmezentren, keine Projekte, keine NGOs. Er hat sich einfach Arbeit gesucht. „In letzter Zeit“, gibt er zu, „war Riace bloß noch ein Parkplatz. Die Migranten bekamen alles bezahlt, sogar die Zigaretten. Also hingen sie den ganzen Tag rum“, sagt er. „Aber auch die Vereine. Statt qualifizierter Sozialarbeiter stellten sie Verwandte und Freunde ein. Es kamen zehn Sozialarbeiter auf zehn Migranten. Das ergab keinen Sinn mehr “, sagt er.
Acar sagt, was hier alle sagen. Wirklich alle. Sie beschreiben eine Entwicklung, die 1998 mit dem ersten Fischerboot begann. Unter den 2.313 Einwohnern sind 470 Migranten, die geblieben sind. Mit 38 unterschiedlichen Nationalitäten. „Aber dann änderten sich die Zahlen“, sagt Adelina Raschellà, Zeitungsverkäuferin. „Und alles ist explodiert.“ Sie meint aber nicht die Zahl der Migranten, sondern die Hilfsgelder, öffentliche Gelder. Weil immer mehr Geflüchtete kamen, sicher. Aber das Geld sei das, was alles kaputt gemacht habe. Geld, das man hier nicht kannte. Es war 2011, der Arabische Frühling. „Es hieß, in Riace öffnen sie allen die Tür. Aus ganz Italien riefen sie an, manchmal um zwei Uhr nachts, und fragten: Können wir euch noch 200 schicken?“, sagtt sie. Und niemand drückte sich. „Denn wir sehen uns alle in erster Linie als Migranten. Aber es war ein Desaster.“
Die meisten Migranten sind in Riace nur auf der Durchreise, sie wollen nach Nordeuropa. Noch heute wandern jedes Jahr mehr Menschen aus Italien aus als ein. Aber es ist ein Land, dem eine Notsituation gelegen kommt. Weil über die dafür bereitgestellten Gelder kaum Rechenschaft abgelegt werden muss und es für Spendengelder wenig Auflagen gibt. Das bekannteste Gespräch über das Geschäft mit der Zuwanderung wurde nicht in Riace, sondern in Rom mitgeschnitten. 2014, während einer Ermittlung gegen die Mafia. Migranten werden da als „profitabler als Drogen“ bezeichnet.
Trotzdem kein Erfolg für die Rechten?
Aber wenn es in Riace ein Desaster gab, dann wohl auch, weil die Gelder hier oft mit monatelanger Verspätung eintrafen. Also mussten die Geschäftsinhaber alles vorstrecken. „Es war unhaltbar“, sagt die Metzgerin Maria Chillino. Sie hat noch immer 16.000 Euro zu bekommen. „Es ging alles zu unseren Lasten“, sagt sie. „In allen anderen Belangen war es, als hätten wir keinen Bürgermeister. Das Geschäft mit der Migration absorbierte alle Energien. Oft geht uns hier das Wasser aus. Aber niemand fragte, ob wir Hilfe bräuchten. Sie begannen nur, Wohnungen anzumieten, in die sie zehn Zwanzigjährige steckten, die noch nie allein gelebt hatten. Und egal ob du aus Afrika oder aus Italien bist, das schafft Probleme“, sagt sie. „Wir riefen die Hilfsorganisationen an. Sie haben nie reagiert“, sagt sie. „Frag die Carabinieri. Alle haben sich beschwert.“
Tatsächlich sind bei der Polizei Dutzende Beschwerden eingegangen. Und bei der Kommune viele Klagen auf Schadenersatz. „Wir haben nicht gegen die Migranten gestimmt“, sagt Maria Chillino, „sondern gegen diejenigen, die die Migranten gemanagt haben. Oder so taten, als würden sie sie managen.“
Was sie erzählt, und wie sie es erzählt, als sei es völlig normal, ist dramatisch. Drei- bis viermal am Tag kamen Menschen in die Metzgerei. Baten um ein Stück Fleisch, ein bisschen Kleingeld für den Zug. Brauchten Hilfe bei der Übersetzung eines Dokuments. „Und du hast dem Ersten geholfen, dem Zweiten, dem Dritten. Dem Vierten. Aber irgendwann musstest du Nein sagen“, sagt sie. „Obwohl es manchmal fast noch ein Kind war, draußen stehen blieb, vor der Tür. Ohne einen Schimmer, was es tun sollte …“ Ihre Stimme bricht ein. „Ich schwöre“, sagt sie, „wir haben unser Möglichstes getan.“
Die Niederlage der Linken in Riace war kein Erfolg der Rechten, auch wenn die es gern als solchen verkaufen. Claudio Falchi, der für die rechte Lega in den Stadtrat gewählt wurde, hat nur 25 Stimmen erhalten. So sind die Verhältnisse in Riace – wie viele Freunde du hast, wiegt mehr als die Partei, für die du kandidierst. Vor allem aber wollen alle die Migranten zurück, deshalb haben sie sich für die Lega entschieden. Weil es die Regierungspartei ist. Und die bestimmt über die Hilfsgelder aus Rom. Die Migranten sind in Riace ein Trumpf. Der einzige, den sie haben.
Früher kamen alle nach Riace
Selbst der neue Bürgermeister, Antonio Trifoli, sagt nur Gutes über Mimmo Lucano. Doch in seinem Büro stehen auch jede Menge Akten, voll mit unbezahlten Rechnungen, in Höhe von 3 Millionen Euro. „Jahrelang hat die Kommune kein Wasser, keinen Strom bezahlt, nichts“, sagt er. „Es war, als würde sich niemand mehr um die Bürger und Bürgerinnen kümmern.“ Und damit meine er alle: die Einheimischen und die Zugewanderten. „Am Ende standen wir alle ohne Wasser da.“ Riace war führend im Kampf um Wasser als kostenfreies Allgemeingut. Aber weil die Kommune Zahlungsrückstände von 850.000 Euro hat, wurde schließlich der Wasserdruck reduziert.“ Trifoli selbst hat eine linke Vergangenheit. Er sagt: „Auch die Linke hier ist mit schuld an der Situation. Ohne eigenes Führungspersonal hat sie Mimmo Lucano in ein Symbol verwandelt. Und dem Ort mehr abverlangt, als Riace realistischerweise geben konnte.“
Früher kamen alle nach Riace: Regisseure, Musiker, Schriftsteller. Künstler. Auch einfache Aktivisten, die in den Abhörprotokollen hier und da auftauchen, weil sie fragen, ob vielleicht zufällig die Wohnung eines Migranten für ein Wochenende frei sei. Sie waren angetan von den Werkstätten, die Glas, Keramik, Stoffe verarbeiteten.
Viele Migranten begannen in Riace eine Berufsausbildung. Ohne darüber nachzudenken, wie die Regierungsinspektoren mehrfach betonen, wie sinnvoll es für einen irakischen Ingenieur sein kann, den Umgang mit dem Webstuhl zu lernen. Mimmo Lucano hat stets entgegnet, dies sei Kalabrien. Dass es hier keine Arbeit gebe. Gerade deswegen müsse das System justiert werden, haben sie ihm geantwortet. Um dann frisch angekommene Migranten zu schicken, die man später umverteilt hat.
Ein streitträchtiges Thema. Auch weil in Italien die Alternative zu Riace oft nur die Tomatenfelder sind, wo man 3 Euro pro Stunde bei 12 Stunden Arbeit am Tag bekommt. „Die Linke hat sich nie dafür interessiert“, sagt Antonio Trifoli. „Das Thema ist noch immer tabu. Auch wenn niemand weiß, wo die Migranten, die in Riace waren, heute leben. Niemand hat sie je gefragt, ob Riace für sie hilfreich war oder nicht.“
Im Dorf verteidigen sie Mimmo Lucano
„Nachdem man sie benutzt hat, hat man sie vergessen“, sagt Trifoli. Jetzt schauen alle auf Sea-Watch. Jetzt haben alle ein neues Idol gefunden. Als es schwierig wurde, sind alle verschwunden. Mehr noch: Riace wurde als Lega-Stadt abgestempelt, als rassistisch.
Im Dorf erzählt man sich, was alle wussten, worüber aber alle aus Eigeninteresse geschwiegen haben. Auch der Staat, der all die Migranten hierherschickte, die er anderswo nicht unterbringen konnte. Im Dorf verteidigen sie Mimmo Lucano. Der habe keinen einzigen Euro in die eigenen Taschen gesteckt. Andere schon, ihr Lebensstandard stimme nicht mit ihrem Einkommen überein. SUV, Reisen, neue Häuser. Aber Mimmo Lucano? Nie und nimmer. Als ihn die Staatsanwaltschaft im vergangenen Oktober zum ersten Mal aus Riace verbannte, verbrachte er die ersten Tage im Auto. Nun ist Lucano wieder verbannt. Ein Flüchtling unter Geflüchteten.
„Das ist nicht gerecht“, sagen die Leute im Ort. Es sei nicht richtig, dass einer für alle büßt. Alle erzählen dasselbe, doch alle wollen anonym bleiben. Bis auf einen. „Schreib auf“, sagt er. „Ich heiße Cosimo Nisticò. Von der Kooperative L’Aquilone. Auf dem Gehaltszettel stehen 1.200 Euro, netto bleiben 300 Euro. Es reicht jetzt“, sagt er, „es ist einfach nicht gerecht.“
Die 35 Euro pro Tag und Migrant sind hier eine Menge Geld. Geld, das viel anderes ermöglicht. Das Problem ist, dass aus dem „anderen“ in der Zwischenzeit zum Beispiel drei Wohnungen und eine Ölpresse geworden sind, die 360.000 Euro gekostet haben. Und dass sie jetzt Città Futura gehören, der größten Hilfsorganisation vor Ort.Wie auch deren Hauptsitz, der Palazzo Pinnarò, das schönste Gebäude in Riace. Am 10. Juli 2017 telefoniert Mimmo Lucano mit dem Vorsitzenden von Città Futura. Halb Riace frage ihn, inwiefern eine Ölpresse den Migranten nutzen könne. Der Vorsitzende gibt zu: „Gar nicht.“
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Aber es ist zu spät. Das System ist außer Kontrolle geraten. Die Verantwortlichen wollen nicht reden, genauso wenig die wenigen Migranten, die noch in Riace sind. Eine Eritreerin, drei Nigerianerinnen, zwei Nigerianer, zwei Syrer: sie leben seit Monaten hier, manchmal schon seit Jahren. Italienisch sprechen sie nicht.
In Riace kümmert niemanden, was die Presse schreibt. Oder dass das Dorf im Mittelpunkt eines Prozesses steht. Es geht in dem Prozess nicht um falsche Quittungen oder Lohnabrechnungen, sondern um kleinere Gesetzesverstöße: falsch ausgestellte Papiere für Illegale, Beherbergung von Flüchtlingen nach Auslaufen der Hilfsprogramme. Gesetzeswidrigkeiten, die sie alle begangen hätten. In dem Punkt sind sie stolz auf Mimmo Lucano. Sie sehen diese Taten nicht als Rechtsverstöße, sondern als zivilen Ungehorsam.
Trotzdem haben sie gegen ihren Bürgermeister gestimmt. Trotzdem bekam Lucano nur 24 Stimmen. Domenico Arcadi, der Buchhalter der Kommune, fährt mit seinem Auto zur Marina Riace. Er weiß am besten, was wirklich passiert ist. Aber wegen des laufenden Verfahrens muss er schweigen. Er sagt: „Inzwischen verhandeln sie mit Libyen. Hier müssen wir uns wegen Amtsmissbrauch, kleiner Betrügereien verantworten. Woanders verübt man Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
„Welch ein Wahnsinn“, sagt er, „alles Geld für einen SUV zu verplempern. Und jetzt, wo die Arbeitslosengelder zu Ende gehen, wovon wollen sie leben? Die Migranten waren das einzige Mittel, dass wir nicht selbst zu Migranten werden.“
Aus dem Italienischen von Sabine Seifert
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
CDU-Politiker Marco Wanderwitz
Schmerzhafter Abgang eines Standhaften