Der Berliner Wochenendkommentar II

Behrendt wird sich erklären müssen

Causa Koppers wird Generalstaatsanwältin. Das missfällt der FDP. Doch der Präsident des Abgeordnetenhauses findet, dass die Sache bis nach den Ferien Zeit hat.

Margarete Koppers mit Polizisten auf einer Demo

Margarete Koppers, hier bei der Revolutionären 1. Mai-Demo 2017 Foto: dpa

Das war jetzt schon etwas peinlich. Oder die FDP – erst im September nach fünfjähriger Pause wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen – hat noch nicht wieder auf dem Schirm, wer im Parlament über Sondersitzungen in den Ferien entscheidet, auch wenn es um den Justizsenator und die von ihm gewünschte Generalstaatsanwältin geht: nicht die FDP, sondern der Präsident.

Das ist Ralf Wieland von der SPD. Der hat am Montag entschieden, dass es nichts wird aus einem von den Liberalen und der CDU beantragten Extratreffen des Rechtsausschusses zwei Tage später, zu dem die FDP-Fraktion schon Einladungen samt Uhrzeit und Raumnummer verschickt hatte.

Wieland lehnte nicht wegen des Themas ab. Sondern weil er die Sache nicht für dringlich genug hielt, dafür auf Steuerzahlerkosten Abgeordnete aus den Parlamentsferien zurückzuholen, die bereits nach der letzten Plenarsitzung am 6. Juli begonnen hatten. „Am Beschluss des Senats (Koppers zu berufen – Anm. d. Red.) kann der Ausschuss auch nichts ändern“, ließ er mitteilen.

Wo Wieland recht hat, hat er recht, erklären kann Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Causa auch nach den Ferien. Das muss er dann allerdings. Denn es ist schon spannend zu erfahren, warum er sich in der erwähnten letzten Plenarsitzung zwar zum Thema Koppers äußerte, aber mit keinem Wort die Ernennung ankündigte, die sein Sprecher Tags darauf bekannt gab.

Laufende Ermittlungen gegen Koppers

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD stört sich zum einen daran, dass Koppers bisher unter anderem Vizechefin des Landgerichts und der Polizei war, aber noch nie Staatsanwältin. Zum anderen verweist sie auf laufende Ermittlungen gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände der Polizei.

Unterstützung bekam die Opposition am Mittwoch von einem Sozialdemokraten, dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt und SPD-Bundestagskandidaten Erardo Rautenberg. Der nannte die Auswahlentscheidung des Senats in einem Tagesspiegel-Beitrag „von sachwidrigen Erwägungen bestimmt“.

Die FDP-Fraktion hatte schon Einladungen samt Uhrzeit und Raum verschickt

Nun war Koppers auch noch nie Polizistin, bevor sie eineinhalb Jahre lang anerkannt kommissarische Chefin der Berliner Polizei war. Deshalb ist es weniger die Personalie als vielmehr das Handeln von Justizsenator Behrendt, das wirklich von Interesse ist. Ein langes Auswahlverfahren komme nun zum Ende, verkündete sein Sprecher, nur einen Tag nachdem Behrendt den Parlamentariern versichert hatte: „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen“ – und danach ergänzte: „Haben Sie Vertrauen!“

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