Demos gegen die polnische Regierung: Gegen „Schleifung der Demokratie“
In Polen haben Zehntausende gegen die konservative Regierung protestiert. Auslöser war die kurzzeitige Benennung von fünf regierungsnahen Richtern.
Foto: reuters
afp | Mehrere zehntausend Polen haben in Warschau und mehreren anderen Großstädten gegen Präsident Andrzej Duda und die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo protestiert. Zu den Kundgebungen am Samstag hatte ein oppositionelles Komitee zum Schutz der Demokratie (KOD) aufgerufen.
Die Demonstranten halten es für nicht legitim, dass die seit November regierende konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski ihre Macht nutzt, um etwa ihr genehme Verfassungsrichter einzusetzen. Die Warschauer Demonstration, die unter dem Schlagwort „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ stattfand, startete am Sitz des Verfassungsgerichts und sollte von dort zum Parlament und zum Präsidialamt weiterziehen. Die Demonstranten schwenkten polnische Fahnen und Flaggen der Europäischen Union.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass ein neues Gesetz zur Ernennung von fünf Verfassungsrichtern teilweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz war von der neuen rechten Regierungsmehrheit verabschiedet worden.
„Mehrheit bedeutet nicht Diktatur“, sagte der Komitee-Gründer Mateusz Kijowski. Die spontan gegründete KOD wird von den meisten Oppositionsparteien unterstützt.
Präsident Andrzej Duda, der der PiS nahesteht, hatte die fünf Verfassungsrichter, deren Ernennung nun für unrechtmäßig erklärt wurde, allerdings schon vereidigt. Duda kündigte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Einberufung einer Arbeitsgruppe ein, um das Tribunal und die Wahl seiner Richter zu reformieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert