Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist rechtswidrig.
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung angesagt.
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel damit, dass sich die Situation auch in Berlin zuspitzen wird.
Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.
Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte.
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
Auch an diesem Wochenende wollen Coronaleugner*innen durch Berlin ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest.
Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits verboten.
Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte Platzverweise.
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert.
Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus, um die Zahlen zu senken.