Demonstrationen in deutschen Städten: Gegen Seehofer, für Seenotrettung
Tausende Menschen haben für Seenotrettung und gegen Asylverschärfungen durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ demonstriert.
Berlin epd | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto „#SeehoferWegbassen“ forderten die Teilnehmer sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein.
Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass von Abschiebung bedrohte Menschen in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können und die Veröffentlichung von Abschiebeterminen zur Straftat wird, kritisierten die Demonstranten. Die Pläne Seehofers seien „ein Angriff auf Schutzsuchende und auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft“, hieß es: „Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden.“
Neben Berlin gab es am Samstag in weiteren deutschen Städten Demonstrationen der europaweiten Initiative „Seebrücke“ darunter in Nürnberg und Köln. In Berlin sprachen die Veranstalter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von mehreren tausend.
Die EU hatte in dieser Woche beschlossen, den Einsatz von Schiffen auf dem Mittelmeer für die Operation „Sophia“ zur Rettung von Flüchtlingen zu beenden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums in Berlin wurde die Operation zwar technisch verlängert, allerdings ohne den Einsatz von Schiffen. Die Beobachtung des Seeraums soll künftig aus der Luft erfolgen.
Bundesinnenminister Seehofer will das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im April im Kabinett vorlegen. Es soll Behörden erleichtern, Ausländer ohne Bleiberecht oder Duldung und vor allem auch straffällig gewordene Ausländer auszuweisen.
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Diese Demonstranten können alle ihre persönlichen Migranten aufnehmen und versorgen. Aber sie sollten endlich aufhören die Allgemeinheit mit ihren persönlichen Vorstellungen und Wünschen zu belasten!
Konrad Ohneland
@Gerdi Franke Wer sagt denn, dass Sie die Allgemeinheit sind?
Stefan Mustermann
Haben wir denn aus der negativen Vergangenheit denn nichts gelernt?
Das ist sehr erschreckend, was Seehofer verbal von sich gibt, in einigen Gesetzen bereits umsetzte sowie weitere Menschenrechtsverletzungen legitimieren will. Die zivile Gesellschaft sollte sich jetzt überlegen, ob nicht ein Zeitpunkt für einen Regierungswechsel auf der Bundesebene nun gekommen ist.
Bspw. Rot-Rot-Grün-Gelb ist momentan rechnerisch machbar.