Demonstrationen in Tschechien: „Keine Freiheit, keine Zukunft“

In Tschechien sind am Sonntag Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Grund für den Protest: Sie sorgen sich um die Unabhängigkeit der Medien.

Prag am 15. November: Protest gegen die Medienreform der Regierung

Foto: Michael Heitmann/dpa

kna | In Prag sind am Sonntag Zehntausende Menschen gegen eine Medienreform der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Die Regierungsgegner schwenkten Landesflaggen und hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie „Keine Freiheit, keine Zukunft“ oder „Keine Demokratie ohne freie Medien“. Die Veranstalter hatten im Vorfeld mit der größten Protestkundgebung in der Landesgeschichte gerechnet.

Der Protest richtet sich gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und öffentlich-rechtliche Medien künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Vertreter der Regierungskoalition hatten den entsprechenden Gesetzesentwurf vorigen Monat in Erster Lesung angenommen. Die Abstimmung während einer nächtlichen Parlamentssitzung sorgt in der Gesellschaft bis heute für Unmut und Kritik.

Gegner der Reform fürchten, dass Radio- und Fernsehsender durch die staatliche Finanzierung ihre Unabhängigkeit verlieren. Regierungschef Babis werfen sie vor, eine kritische Stimme unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Zudem erwarten Kritiker Entlassungen und Programmstreichungen. Babis dementierte, dass es zu solcherlei Einschnitten kommen werde.

Gedenken an Samtene Revolution

Zu dem Protest am Sonntag aufgerufen hatte die Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ (Eine Million Momente für Demokratie). Deren Vorsitzender, Mikulas Minar, wandte sich in seiner Rede vor zehntausenden Menschen direkt an die Regierenden: „Die Tatsache, dass Sie gewählt wurden, gibt Ihnen nicht das Recht, in der Tschechischen Republik die Praktiken östlicher Autoritärer einzuführen. Dieses Land steht nicht zum Verkauf, wir werden es uns nicht wegnehmen lassen.“

Zu der Kundgebung zwei Tage vor dem Gedenken an die Samtene Revolution von 1989 waren auch zahlreiche Menschen von außerhalb der Hauptstadt angereist. Der öffentliche Nahverkehr in Prag war laut örtlichen Medien angesichts der Menschenmassen überlastet. Bilder in Onlineportalen zeigen verstopfte U-Bahn-Stationen mit Tausenden Wartenden.

Bereits in der Vorwoche hatten Journalisten mit Kundgebungen und einem eintägigen Streik gegen die geplante Medienreform demonstriert. Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (CRo) hatten ihre Programme teilweise ausgesetzt, die Moderatoren trugen symbolisch schwarze Kleidung.