Demonstrationen in Hongkong: Polizei verbietet Massenprotest

Erstmals seit Ausbruch der Proteste verbietet die Polizei den Demonstranten Marsch und Kundgebung. Chinas Militär schickt derweil neue Panzer.

Vor Demonstranten wie dieser gewaltbereiten alten Frau muss die Polizei Hongkong schützen Foto: reuters

Hongkong dpa/afp | Hongkongs Polizei hat einen für Samstag geplanten Massenprotest verboten. Ein entsprechender Antrag der Organisatoren des Protest-Bündnisses Civil Human Rights Front wurde abgelehnt, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Donnerstag berichtete. Die Gruppe, die in den vergangenen Wochen mehrfach über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte, wollte am Samstag ursprünglich eine Kundgebung und einen Marsch zum Verbindungsbüro der chinesischen Regierung abhalten.

Verbote von Demonstrationen hatte es während der seit mehr als zweieinhalb Monaten andauernden Proteste immer wieder gegeben. Jedoch gingen viele Protestler dennoch auf die Straße. Laut Hongkonger Medienberichten ist es das erste Mal, dass ein Marsch und eine Versammlung gemeinsam untersagt wurden.

Zu dem Verbot schrieb die Polizei an die Organisatoren, es sei zu befürchten, dass Teilnehmer der Demonstration „gewalttätige und destruktive Taten“ begehen wollten. Demonstrierende hätten zuletzt „nicht nur Feuer gelegt und Straßensperren errichtet, sondern auch Brandbomben, Stahlkugeln, Steine, lange Speere und verschiedene selbst gefertigte Waffen genutzt, um öffentliches Eigentum in großem Umfang zu zerstören und anderen Schaden zuzufügen.“

Die Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) kündigte an, gegen das Verbot der Demonstration juristisch vorzugehen. CHRF-Chef Jimmy Sham sagte vor Journalisten, er sei bei Mittagessen von zwei Männern attackiert worden, die mit einem Baseball-Schläger und einem „langen Messer“ bewaffnet waren. Er sei jedoch unverletzt entkommen.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Demonstrationen, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Protestler und der Polizei endeten. Bei der Protestbewegung geht es um Angst vor einem steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten. Am Mittwoch waren Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen, die der Polizei auch sexuelle Übergriffe auf Protestler vorwarfen.

China schickt Panzer nach Hongkong

Unterdessen hat die Garnison der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong laut Berichten staatlicher Medien in der Nacht zum Donnerstag ihre jährliche „Truppenrotation“ abgeschlossen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zeigte Bilder von gepanzerten Fahrzeugen, die in der Dunkelheit die Grenze in die chinesische Sonderverwaltungszone überquerten. Demnach war es seit der Rückgabe der ehemalige Kronkolonie 1997 das 22. Mal, dass die chinesischen Truppen in Hongkong rotierten. Auch im benachbarten Macau wurden demnach Einheiten ausgetauscht.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in der Stadt stehen chinesische Truppenbewegungen derzeit unter genauer Beobachtung. In den vergangenen Wochen waren Sorgen laut geworden, dass Peking militärisch in den Konflikt eingreifen könnte.

Dass in Hongkong Einheiten der Volksbefreiungsarmee stationiert sind, ist allerdings kein Geheimnis. Nach dem Abschied der Briten 1997 zog Chinas Militär ganz offiziell mit einer eigenen Garnison in die Stadt ein. Deren Stärke wird aktuell auf 5.000 bis 7.000 Soldaten geschätzt.

Peking hatte zuletzt vor allem mit Einheiten der bewaffneten Volkspolizei, die in der südchinesischen Stadt Shenzhen in unmittelbarer Nähe der Grenze stationiert wurden, eine Drohkulisse aufgebaut. Staatsmedien sprachen zwar von „Übungen“, die allerdings direkt mit den Protesten in Hongkong in Verbindung gebracht wurden. Die Präsenz der Einheiten sei „eine deutliche Warnung“ an die Randalierer, schrieb die staatliche Zeitung „Global Times“.