Demokratische Republik Kongo: Drohnenangriff überschattet neue Friedensgespräche
Regierung und Rebellen einigen sich auf Überwachung eines Waffenstillstands. Zugleich gerät die wichtigste Luftwaffenbasis unter Beschuss.
Wenn die Berichte stimmen, hat sich der Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwischen der Regierung und der Rebellenkoalition AFC/M23 (Allianz des Kongos/ Bewegung des 23. März) abrupt ausgeweitet. Acht Kamikaze-Drohnen seien erfolgreich abgewehrt worden, bevor sie am Flughafen der kongolesischen Millionenstadt Kisangani einschlagen konnten, vermeldete die lokale Provinzregierung am Montag. Kisangani liegt mehrere hundert Kilometer vom M23-Gebiet entfernt.
Die mit Sprengstoff bestückten Kampfdrohnen seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag beim Anflug auf den internationalen Flughafen außerhalb der Stadt abgefangen worden. Laut dem Sprecher der Provinzregierung reflektieren diese Angriffe „Ruandas Bestreben, die laufenden diplomatischen Bemühungen zu sabotieren“. Er fordert ein „entschiedeneres Vorgehen“ gegen Ruanda, das die M23-Rebellen unterstützt.
Dass die Kampfdrohnen von Ruanda aus abgefeuert wurden, wurde bislang nicht bestätigt. Auch die M23-Rebellen im Osten der DR Kongo wollen sich dazu gegenüber der taz nicht äußern. Selbst Kongos Regierung in der Hauptstadt Kinshasa zeigt sich auffällig schweigsam.
Der mutmaßliche Angriff auf den Flughafen der Millionenstadt Kisangani muss jedoch als Warnschuss verstanden werden. Zwischen Ruandas Grenze und Kisangani am Ufer des Kongos tief im Inneren der gewaltigen DR Kongo liegen rund 500 Kilometer Luftlinie.
Ausgangspunkt für Angriffe auf Rebellen
Auf dem Flughafen von Kisangani sind seit rund einem Jahr die Kampfjets und Kampfdrohnen von Kongos Armee stationiert. Von dort aus fliegen kongolesische und algerische Piloten Angriffe auf M23-Stellungen im Osten des Landes. Dass dieses Militärarsenal ins Fadenkreuz feindlicher Angriffe gerät, wäre kein Zufall.
Kein Zufall ist auch der Zeitpunkt der Angriffe. Seit Samstag verhandeln Kongos Regierung und AFC/M23 erneut in Katars Hauptstadt Doha, wo sie im vergangenen November ein erstes Rahmenabkommen unterzeichnet hatten. Katars Außenministerium, Mediator der Gespräche, gab am Montag bekannt, dass sich beide Seiten darauf geeinigt hätten, einer neutralen Beobachtermission zuzustimmen, die die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen soll.
Das von Unterhändlern beider Seiten unterzeichnete Dokument liegt der taz vor. Demnach soll die Beobachtermission aus Vertretern der UN-Mission im Kongo, der Afrikanischen Union (AU) und der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen) bestehen und von jeweils drei Vertretern der M23 und Kongos Regierung begleitet werden. Als Erstes sollen sie in der ostkongolesischen Stadt Uvira stationiert werden, an der Grenze zu Burundi.
Die Grenzstadt Uvira als Testfall
Uvira war im Dezember von der M23 eingenommen worden, kurz nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen den Präsidenten der DR Kongo und Ruanda in Washington unter Schirmherrschaft von US-Präsident Donald Trump. Der darin vereinbarte Waffenstillstand wurde nur wenige Tage später durch den Angriff auf Uvira wieder verletzt, was die US-Seite sehr verärgerte.
Als die Rebellen im Januar auf Druck der USA hin Uvira wieder räumten und sich auf die umliegenden Hügel zurückzogen, forderten sie die Stationierung einer neutralen Truppe, um die Bevölkerung zu schützen. Dies geschah nicht. Lokale Milizen rückten ein, es kam zu Misshandlungen und Plünderungen. Die Lage in Uvira ist bis heute angespannt, trotz der Anwesenheit von kongolesischen Militäreinheiten.
Eine neutrale Militärpräsenz könnte da Abhilfe leisten. Doch um diese auf die Beine zu stellen, benötigt es Zeit. Die neue Vereinbarung sieht eine Frist von 30 Tagen vor. Bis dahin sind noch viele Details zu klären – und Militärattacken auf strategische Ziele können Fakten schaffen.
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