Demokratische Partei in USA: Aggressive Progressive
Bei den US-Demokraten brodelt es: Nach dem Vorbild der rechten Tea Party wollen Parteilinke ihre Agenda gegen das Biden-Establishment durchsetzen.
E s steht eins zu null für das demokratische Establishment gegen die progressiven Demokraten und im Übrigen auch gegen die Mehrheit der AmerikanerInnen. Und es wird sicher nicht die letzte Nullrunde der demokratischen Linken unter US-Präsident Biden gewesen sein. Obwohl mehr als 60 Prozent der Menschen in den USA sich eine Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns von aktuell 7,25 Dollar auf 15 Dollar pro Stunde wünschen, wird dies wohl noch lange ein Wunsch bleiben. Die von Biden im Wahlkampf versprochene Mindestlohnerhöhung ist im aktuellen Coronahilfs- und Konjunkturpaket, dem American Rescue Plan, nicht enthalten. Machbar wäre es gewesen, – allein der politische Wille des neuen US-Präsidenten und acht konservativer demokratischer SenatorInnen scheint dafür zu fehlen.
Bei all den Finanzhilfen, die das 1,9 Billionen Dollar-Gesetzespaket für AmerikanerInnen vorsieht, ist die lange überfällige, nicht enthaltene Mindestlohnerhöhung dennoch ein Kernpunkt. Denn sie wäre eine dauerhafte Hilfe, um 900.000 Menschen aus der Armut zu befreien. Die Regeln (nicht Gesetze!) des Senats, die Abweichler in den eigenen Reihen – sie sind Ausflüchte Bidens, um nicht zugeben zu müssen, dass es Spenderinteressen sind, die dem entgegenstehen.
Joe Biden hat nun also nach nicht einmal zwei Monaten im Amt sein erstes Wahlversprechen gebrochen. Neben der Pandemiebekämpfung und der Erhöhung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde sprach sich der damalige Präsidentschaftskandidat Biden im Wahlkampf ferner unter anderem für Folgendes aus: Einen Netto-Null-Emissions-Kurs bis 2050, keine privaten Haftanstalten mehr auf Bundesebene, Erweiterung der Befugnisse des Justizministeriums, gegen Verfehlungen der Polizei vorzugehen, Verdopplung der Anzahl von RichterInnen im Einwanderungsrecht, gebührenfreie öffentliche Universitäten für Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 125.000 Dollar, Erhöhung der Unternehmenssteuer auf 28 Prozent, staatlich finanzierte Kita für Drei- und Vierjährige, mehr Transparenz bei der Wahlfinanzierung, Verbesserung der Krankenversicherung Obamacare und Ergänzung um eine gesetzliche Option, Gutscheine für arme Familien zur Begrenzung der Wohnkosten auf 30 Prozent des Einkommens.
Die Forderungen der Parteilinken sind noch umfassender, im Gegensatz zum Establishment-Urgestein Biden wollen sie strukturelle Reformen: Sie fordern eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung, gebührenfreie öffentliche Universitäten, bezahlbaren Wohnraum, Steuererhöhungen für große Unternehmen und Reiche, einen „Green New Deal“, staatlich finanzierte Kinderbetreuung, eine Parteien- und Wahlkampffinanzierungsreform, eine Polizei- und Strafjustiz sowie eine Einwanderungsreform.
Mit einem Großteil ihrer Forderungen repräsentieren die Progressiven laut Umfragen die Mehrheit der US-Bevölkerung – und nicht nur ihre Agenda ist beliebt: Bernie Sanders ist laut der jüngsten Umfrage von The Economist und YouGov wieder einmal beliebtester Politiker der USA, noch vor Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Innerhalb der demokratischen Partei sind die Progressiven indes oft eine innerparteiliche Opposition. So sagte die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez während des demokratischen Vorwahlkampfes Anfang 2020, in einem anderen Land wären sie und Biden nicht in derselben Partei. Derzeit sind die Progressiven nur eine kleine – wenn auch prominente und lautstarke – Minderheit im Kongress.
Johanna Soll, Jahrgang 1982, als Tochter einer Afroamerikanerin und eines weißen Deutschen in Hamburg aufgewachsen. Seit 2019 lebt sie mit doppelter Staatsbürgerschaft in Boulder, Colorado, davor war sie in München als Rechtsanwältin tätig. Ihr Themenschwerpunkt ist US-Politik, insbesondere die progressiven Demokraten.
Für den Versuch, ihre politischen Ziele umzusetzen, haben die Progressiven in der US-Regierung künftig im Wesentlichen zwei Handlungsalternativen: Sie können auf Kooperation mit ihren konservativeren demokratischen KollegInnen und demzufolge auf Kompromisse setzen. Fraglich ist jedoch, ob die daraus resultierenden, wohl eher kleinen Achtungserfolge ihre linke Basis zufriedenstellen werden. Oder sie können die offene innerparteiliche Konfrontation suchen, nach dem Vorbild der Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern. Diese schaffte es in den Jahren 2009 bis 2016 mit aggressiven politischen Manövern, dem republikanischen Establishment im Kongress erfolgreich ihre rechte Agenda aufzuzwingen, obwohl auch sie anfangs nur eine kleine Gruppe von Kongressmitgliedern war. Der Rechtsdruck durch die Tea Party führte 2015 sogar zum Rücktritt John Boehners, dem damaligen republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses.
Für diesen konfrontativeren Ansatz steht bei den progressiven Demokraten etwa Nina Turner. In einem Polit-Podcast äußerte sie kürzlich, sie könne sich gut vorstellen, die Strategie rechter Republikaner „zum Guten“, also für die progressive Sache zu adaptieren. Aktuell kandidiert die 53-jährige Afroamerikanerin, die sich selbst als „angry black woman“, als wütende schwarze Frau bezeichnet, im Rahmen einer außerordentlichen Wahl in Ohios 11. Wahlbezirk für einen Sitz im Repräsentantenhaus. Als Grund für ihre Wut gibt sie in leidenschaftlichen Wahlkampfreden die ungerechten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den USA an.
Als ehemalige Stadträtin von Cleveland und ehemalige Senatorin im State Senate, dem Landesparlament von Ohio, verfügt Nina Turner über politische Erfahrung. Überdies ist sie eine enge Vertraute von Bernie Sanders und war 2019/2020 Co-Vorsitzende seiner Präsidentschaftsvorwahlkampagne. Für ihren eigenen Wahlkampf weiß sie nicht nur den beliebten linken Senator, der ihre Kandidatur offiziell unterstützt, sondern auch dessen enthusiastische AnhängerInnen hinter sich.
Ein Wahlsieg Nina Turners würde nicht nur Zuwachs in den Reihen der progressiven Demokraten im Kongress bedeuten. Er wäre zugleich auch ein Punktsieg gegen das demokratische Establishment.
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