Demokratische Partei in Italien: Renzis Partei vor der Spaltung

Die Regierungspartei Partito Democratico zerlegt sich gegenwärtig selbst. Streitpunkt ist erneut der Machtanspruch von Matteo Renzi.

Der Exregierungschef Matteo Renzi favorisiert Neuwahlen Foto: Ansa/ap

Rom taz | Kurz vor der Spaltung steht die von Exregierungschef Matteo Renzi geführte Partito Democratico (PD). Auf einer Sitzung des erweiterten Vorstands der gemäßigt linken Regierungspartei am Montagnachmittag spitzte sich der Konflikt zwischen dem Renzi-Lager und den linken Minderheitsflügeln weiter zu.

Matteo Renzi hatte am 4. Dezember 2016 das Referendum über die Verfassungsreform krachend verloren und auf diese Niederlage mit seinem Rücktritt als Ministerpräsident reagiert. Zudem hatte das Verfassungsgericht Ende Januar auch Renzis zweites Kernprojekt, die Wahlrechtsreform, verworfen. Seitdem sinnt der Florentiner Politiker auf eine schnelle Revanche. Vorneweg favorisiert er vorgezogenen Neuwahlen. Die wiederum werden von der linken Parteiminderheit abgelehnt, weil sie fürchtet, dann nur noch mit einer Handvoll Parlamentarier in Abgeordnetenhaus und Senat vertreten zu sein.

Außerdem, so die Renzi-Kritiker um den früheren Parteichef Pierluigi Bersani und den Exministerpräsidenten Massimo D’Alema, drohe dem Land bei Neuwahlen noch im Juni oder September 2017 die Unregierbarkeit, da ein Proporzsystem zur Anwendung käme.

Statt Neuwahlen fordern die Linken einen vorgezogenen Parteitag. Eben diesem Verlangen kam Renzi nun am Montag entgegen – doch er will den Kongress im Schnellverfahren binnen zwei Monaten durchziehen. Hierin sieht die Linke den Versuch, statt einer ausführlichen Debatte über den Kurs der Partei bloß ein Plebiszit zu Renzis Gunsten zu organisieren und auf diesem Weg die Minderheit kaltzustellen.

Renzi kontert mit dem Argument, die Parteilinke schlage jeden Kompromiss aus, auch dort, wo er ihr entgegenkomme. In Wirklichkeit gehe es seinen innerparteilichen Gegnern darum, ihn um jeden Preis aus der Führung zu verdrängen.

Das Verhältnis der Lager ist von tiefem Misstrauen, ja Hass geprägt

Dass beide Seiten die Auseinandersetzung als Überlebenskampf interpretieren, zeigt, wie vergiftet das von tiefem gegenseitigem Misstrauen, ja Hass geprägte Verhältnis der Lager mittlerweile ist. Gleich nach Ende der Sitzung sprachen diverse Renzi-Opponenten offen von einer Parteispaltung. Damit käme ein Konflikt zur Entladung, der die Partei seit nunmehr drei Jahren spaltet, als Renzi in Urwahlen den Vorsitz eroberte und das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.

Seine Gegner in der PD sahen dies als gleichsam feindliche Übernahme durch einen aus der Christdemokratie kommenden Jungpolitiker, der die Partei von links in die Mitte rücken wolle. Renzi wirft seinerseits dem linken Lager vor, es betreibe eine reine Obstruktionsstrategie und erkenne die Mehrheitsverhältnisse in der Partei nicht an.

Schon am Wochenende könnte es zum Showdown kommen. Dann nämlich sollen die 1.000 Delegierten der Nationalversammlung zusammenkommen, um den Fahrplan für den Parteitag zu beschließen. Vertreter der Linken hoffen bei einer Spaltung, eine neue Linkspartei könne unter den Wählern 10 Prozent und mehr gewinnen.

Comments

[Trabantus]

Puh, und ich dachte schon, da steht eine politische Veränderung in Italien an.

Aber auf die Linken ist Verlass. Droht Macht, greift man zu den bewährten Mitteln politischen Kleingeiststreits oder der inneren Spaltung.

Auch ´ne Konstante.

[Philippe Ressing]

@Trabantus:

Veränderung a la Renzi bedeutet, Neoliberalismus mit jugendlichem Antlitz. Und Herr Renzi plante eine Parlamentsreform, die den Lehren aus dem Faschismus auf den Müll werfen wollte. Eine Partei die aus sozialdemokratisierten Ex-KPIlern und Christdemokraten besteht, kann nicht gut gehen. Renzi will eine Partei, wie sie Berlusconi hatte - no grazie!