Demokratieprogramm in Thüringen: Nur noch gegen Nazis

Das Programm für Demokratie in Thüringen soll sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus richten. Offenbar tragen CDU-Minister die Entscheidung mit.

Waren die einzigen, die bisher das Landesprogramm nutzten: Initiativen gegen Neonazis. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem 2010 gestarteten Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Programm gestrichen werden.

Das bedeutet auch eine weitere Schlappe für den Thüringer Verfassungsschutz, der deren Aufnahme forciert hatte. Thüringen wende sich „gegen jede Form von Extremismus“, hieß es bislang. Dabei gebe es mit Linksextremismus und Islamismus kein gesellschaftliches Problem, so Taubert. Sie begründet die jetzige Entscheidung auch mit der Verantwortung ihres Bundeslandes nach dem Auffliegen der aus Thüringen stammenden NSU-Terroristen. Das Landesprogramm soll für das Jahr 2013 um 900.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, hatten das Programm wegen seiner unspezifischen Ausrichtung von Anfang an kritisiert. Von einem „großen Schritt“ spricht so auch Madeleine Henfling, Sprecherin der Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus. „Das ist mehr, als wir erwartet hätten.“

Auch die Sprecherin für Antifaschismus der thüringischen Linksfraktion, Katharina König, ist sehr zufrieden. „Das ist eine klare Absage an die Extremismustheorie.“ Die neue Ausrichtung werde dem gerecht, was in Thüringen seit Jahren Realität sei. „Wir haben hier kein Problem von links, sondern ein Problem mit Neonazis.“

In der thüringischen CDU-Fraktion sieht man das ganz anders. Zwar sei es richtig, das Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu legen, sagte die Abgeordnete Beate Meißner. „Dennoch dürfen andere Formen des Extremismus nicht völlig ausgeblendet werden.“ Sie wundere sich über den „Alleingang der Ministerin“, teilte Meißner mit. Die Streichung der Passage sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt gewesen.

CDU-Minister im Urlaub

Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtsextremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Wolfgang Fiedler. „Mit uns wird es deshalb keine Änderung des Landesprogrammes geben.“

Das Parlament hat bei der Neuausrichtung des Programms formal gar nichts mitzuentscheiden. Ein Kabinettsbeschluss steht noch aus. Laut Sozialministerium haben die anderen Ressorts aber bereits ihre Zustimmung signalisiert. Was Innenminister Jörg Geibert (CDU) von der Neuausrichtung des Landesprogramms hält, war am Mittwoch nicht in Erfahrung zu bringen. Er ist nach Angaben seines Sprechers gerade im Urlaub.

Sozialministerin Taubert betont, dass bislang kein einziges Projekt gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus mit Fördermitteln des Landesprogramms gefördert wurde. Es sei jetzt „noch offenkundiger, dass da kein Bedarf besteht“, sagte Christian Möller, Leiter der für das Landesprogramm zuständigen Stabsstelle im Sozialministerium der taz.

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