Paus’Plan B gegen FDP

Die Liberalen blockieren seit Monaten das Demokratiefördergesetz. Die grüne Ministerin macht noch mal Druck – denkt aber schon zweigleisig

Aus Berlin Konrad Litschko

Die Attacken werden immer heftiger. Schon seit Monaten feuert die AfD gegen das Demokratiefördergesetz, dieses „zerstöre“ die Meinungsfreiheit. Tatsächlich passt ihr nicht, dass die Demokratieprojekte genau gegen den Hass vorgehen, den die AfD verbreitet. Aber auch die Union sowie die mitregierende FDP machen Stimmung gegen das Gesetz. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte gerade erst, dieses gehe „zu weit“ und habe „mit der Förderung der Demokratie nichts zu tun“.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat am Dienstag dagegengehalten. Die Demokratieförderung stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, betonte sie in Berlin auf einer Konferenz des Programms „Demokratie leben“, für das ihr Ministerium verantwortlich ist. Sie sei wichtiger denn je. Gerade jüngst habe sich gezeigt, „dass unsere Grundwerte durch Demokratiefeinde angegriffen werden“, so Paus. Hass sei keine Meinung.

Auf der zweitägigen Konferenz versammelt haben sich rund 1.000 bundesweit Aktive aus dem Programm „Demokratie leben“. Sie organisieren Projekte gegen Extremismus, Aussteigerprogramme oder Opferberatungen. Paus betonte, die Initiativen seien „vor Ort oft das letzte Bollwerk“ – umso mehr müssten sie sich auf den Staat verlassen können. Unter Applaus forderte sie nochmals: „Das Demokratiefördergesetz muss jetzt schnell im Bundestag verabschiedet werden.“

Allein: Die FDP blockiert dieses dort seit Monaten. Schon Ende 2022 hatten Paus und Bundesinnenministerin Nancy Fae­ser (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll die Förderung von Demokratieprojekten längerfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Die FDP pochte aber erst auf die Wiedereinführung einer „Extremismusklausel“ für das Gesetz, dann erklärte sie das ganze Vorhaben als zu weitgehend. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

Aus der FDP-Fraktion heißt es dazu am Dienstag nur, es gebe keinen neuen Stand. Die Verhandlungen liefen weiter. Paus aber plant bereits zweigleisig. So soll die neue Förderperiode für „Demokratie leben“ ab 2025 auch ohne Gesetz von vier auf sieben Jahre verlängert werden. An der aktuellen Förderhöhe, 182 Millionen Euro pro Jahr, will Paus festhalten. Derzeit werden 700 Projekte gefördert. Künftig soll für Schwerpunktthemen aber eine bundesweite Struktur aufgebaut und die Demokratieförderung im Digitalen verstärkt werden.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dies in Zweifel gezogen und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, um Projekte gegen Extremismus zu fördern, „umstritten“ genannt. Paus hat auch hierzu am Dienstag gekontert: Mit dem Gesetz schaffe man ja gerade die nötige Rechtsgrundlage.

Zuletzt hatte auch Faeser das Projekt verteidigt. „Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat“, schrieb sie auf X. Die Antwort der FDP folgte prompt. Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“, antwortete FDP-Bundesvorständin Linda Teuteberg auf der Plattform. „Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Legitime Kritik unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, sei „infam“.