Demokratiebewegung in Thailand: Nicht einschüchtern lassen

Thailands junge Generation demonstriert weiter gegen das Regime. Nach Ablauf eines Ultimatums an das Regime werden weitere Spannungen befürchtet.

Bunt und Pro-Demokratisch: Aktivist*innen bei einem Protestmarsch in Bangkok Foto: Sakchai Lalit/dpa

Berlin taz Sie halten Porträtbilder verhafteter Protestführer*innen in die Höhe und verlangen deren Freilassung: Etwa 2.000 Demonstrierende haben sich laut Nachrichtenagentur AP am Freitagabend vor dem „Bangkok Remand Prison“ versammelt.

Zu dem Zeitpunkt war nur einer der Festgenommenen freigelassen worden. Dieser kündigte erneut an, man werde Prayut Chan-ocha aus dem Amt jagen. Die von der Jugend initiierte pro-demokratische Bewegung, die seit Monaten demonstriert, hat dem thailändischen Premierminister und einstigen Putschisten ein Ultimatum bis zum späten Samstagabend gestellt. Außer Prayuts Rücktritt fordert sie eine Änderung der umstrittenen Verfassung sowie eine Reform der Monarchie.

Weiter Repressionen gegen Systemkritiker*innen

Indes denkt das Regime nicht daran, den Protestierenden nachzugeben. Den am 15. Oktober verschärften Ausnahmezustand hob Prayut zwar wieder auf. Aber die systematischen Repressionen gegen Kritiker*innen gehen weiter. Kurz nach seiner Ansprache vom Mittwoch, 21. Oktober, in der er sich als dialogbereit inszenierte, gab es neue Verhaftungen. Ausgerechnet Prayut, der als damaliger Armeechef den Putsch vom Mai 2014 angeführt hatte und nach den manipulierten Wahlen im März 2019 als Premierminister bestätigt worden war, beruft sich auf rechtsstaatliche Prinzipien. Kurz vor Ablauf des Ultimatums verwies sein Büro auf die nächste Woche: Ab Montag komme das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen, um über die politische Lage zu debattieren.

„Ein sehr wichtiger Teil dessen, was jeden Thai zu einem Thai macht, sind unsere Institutionen – verwurzelt in unserer Kultur und in Jahrhunderten von Tradition und Werten“, hatte Prayut zudem erklärt und damit wenig verbrämt auf die Stellung des Palastes verwiesen. Es war denn auch die Monarchie, die seinem Regime Mitte vergangener Woche als Vorwand gedient hatte, den seit März geltenden „Coronanotstand“ zu verschärfen: Einer Gruppe Demonstranten wird zu Unrecht vorgeworfen, einen Wagen der königlichen Autokolonne, in dem Königin Suthida und ihr Stiefsohn Prinz Dipangkorn saßen, blockiert zu haben. Mittlerweile werden drei Aktivisten – ebenfalls zu Unrecht – beschuldigt, die Königin gefährdet zu haben. Ihnen droht lebenslange Haft.

Die Tatsache, dass das Militär seine Putsche stets mit dem Schutz des Königshauses rechtfertigte und der Palast wiederum Staatsstreiche abgesegnete, ist eines der Grundübel des Landes. Dass auch Ultra-Royalisten mobil machen, war absehbar – erste Zusammenstöße gab es bereits.

Weiter angefacht werden die Spannungen gewiss durch eine Reaktion des unpopulären Königs Vajiralongkorn, der meist in Bayern residiert und nur zu einer seiner Stippvisiten in seine Heimat gereist ist: So kursiert ein Video vom Freitagabend, auf dem Vajiralongkorn offenbar einem Royalisten für dessen Loyalität dankte: Der Mann hatte pro-demokratische Demonstrant*innen konfrontiert, indem er ein Porträt des 2016 verstorbenen Königs Bhumibol Adulyadej und seiner Frau Sirikit in die Höhe gehalten hatte. Die Geste Vajiralongkorns wird klar als Rückendeckung für das royalistisch-reaktionäre Lager gewertet.