Demokratieaktivist in Hongkong: Verleger Jimmy Lai erneut verurteilt

Er ist der größte Feind Pekings in Hongkong. Bereits seit 2020 sitzt der Verleger Jimmy Lai in Isolationshaft. Ein Berufungsantrag scheiterte nun.

Seit 2020 sitzt Jimmy Lai in Isolationshaft   Foto: Vincent Yu/ap

BERLIN taz | Hongkongs Oberstes Gericht hat am Montag den Berufungsantrag von Jimmy Lai und sechs anderen prominenten Demokratieaktivisten zurückgewiesen. Demnach sind sie schuldig, im August 2019 während der monatelangen Demokratieproteste in der südchinesischen Sonderverwaltungsregion und früheren britischen Kolonie an einer nicht genehmigten Demonstration gegen Polizeigewalt und für demokratische Reformen teilgenommen zu haben.

Nach Angaben der Veranstalter der größtenteils friedlich verlaufenden Demo nahmen daran 1,7 Millionen Menschen teil. Die sieben Demokratieaktivisten hatten im Jahr 2023 eine Berufung zum Teil gewonnen. Demnach hatten sie die Demonstration nicht organisiert und könnten deshalb nicht dafür bestraft werden, sondern nur für andere Aktivitäten wie die Teilnahme an dem Protest selbst. Das Gericht bestätigte jetzt diese Verurteilung von vier der Angeklagten, darunter Lai, zu Haftstrafen zwischen 8 und 18 Monaten.

Für den 76-jährigen Lai, der die Ausstrahlung eines sanftmütigen Boxers hat, dürfte dies aber kaum noch einen Unterschied machen. Denn es würde ohnehin an ein Wunder grenzen, käme er zu Lebzeiten überhaupt noch aus dem Gefängnis. Seit Dezember 2020 sitzt er schon im Hongkonger Stanley Prison in Isolationshaft, dabei sind noch nicht alle Klagen gegen­ ihn entschieden. Von den führenden Demokratieaktivisten der Stadt, deren Bewegung Peking im Sommer 2020 mit einem drakonischen Sicherheitsgesetz zerschlug, ist Lai der dem Regime am meisten verhasste.

Als Lai Chee-ying 1947 im damaligen chinesischen Kanton (heute: Guangzhou) geboren, gelangte Jimmy Lai mit zwölf Jahren als blinder Passagier ins benachbarte britische Hongkong. Dort fing er als Kinderarbeiter in der Textilindustrie an, stieg später zum Manager auf und erwarb mit 28 Jahren eine Textilfabrik. Später gründete er die in Asien erfolgreiche Modekette Giordano und wurde mehrfacher Millionär.

Einziger Multimillionär, der gegen Peking opponierte

Als Chinas Kommunistische Partei im Juni 1989 mit dem Tiananmen-Massaker die studentische Demokratiebewegung zusammenschießen ließ, begann der Katholik Lai mit der Herausgabe des Next-Magazins. Das entwickelte sich zu einem investigativen Sprachrohr der demokratischen Bewegung in Hongkong, schreckte aber auch nicht vor sensationalistischer Berichterstattung zurück. Das lässt sich auch von der Boulevardzeitung Apple Daily sagen, die Lai 1995 nur zwei Jahre vor der Rückgabe Hongkongs an China gründete. Die Peking-kritischste Zeitung der Stadt wurde 2021 verboten. Schon vorher hatte Lai den Zorn Pekings erregt, dessen Vertreter deshalb in Hongkong Anzeigenboykotte gegen Apple Daily organisierten. Von Giardano hatte sich Lai getrennt, als dessen Geschäfte unter seinen politischen Aktivitäten zu leiden drohten.

Lai war Hongkongs einziger Multimillionär, der offen seine Opposition zu Peking zeigte und der Demokratiebewegung, besonders der gemäßigten liberalen Demokratischen Partei, finanziell immer wieder unter die Arme griff. Im Unterschied dazu erwiesen sich andere schwerreiche Hongkonger als von Peking käuflich und sahen demokratische Bestrebungen nur als störend für ihre Geschäfte an.

Zwar propagierte Lai demokratische Rechte, für soziale Maßnahmen ist er aber nicht bekannt. Später setzte er seine Hoffnungen sogar auf Donald Trump. CNN sagte Lai im Mai 2020, dieser „ist der Einzige, der uns vor Peking retten kann“. Weil Lai auch US-Sanktionen gegen China forderte, wurde er für Peking vollends zum Feind.

Comments

[Horst Schlichter]

Auf Demokratie steht Gefängnis oder gar die Todesstrafe?



Mit Xi machen wir Geschäfte!



Ne fiese möpp - wie der Kölner sagt.