: Demokratie now?!
KOMMENTAR
Demokratie now?!
Das kann doch nicht wahr sein: Politik lernt aus Fehlern, läßt sich qualifiziert beraten und geht anschließend mutig neue Wege!? Sollte Hamburgs Parlament, vor wenigen Monaten noch bundesweites Sinnbild für hilflose politische Verkommenheit, wirklich zu mehr Sauberkeit, Demokratie und Professionalität finden?
Die Vorschläge der Enquete- Kommission sind tatsächlich bewundernswert. Sie räumen mit Filz, Zwang zum Versorgungsbetrug und doppelbödiger Feierabendmoral grundsätzlich auf. Wenn die Bürgerschaft diesem klaren und stimmigen Reformentwurf ihr Ja-Wort gibt, dann wird Hamburg über die beste Länderparlamentsverfassung auf deutschem Boden verfügen.
Aus demokratischer Sicht erfreulich sind nicht nur die Inhalte des Reformpaketes, geradezu sensationell ist auch sein Zustandekommen: Wolfgang Hoffmann- Riem hat mit seiner Arbeit wirklich das „Volk“ vertreten, die Parlamentarier mit seinen professionellen Ansichten über moderne Demokratie auf einen Weg geschubst, den sie von allein nie gefunden hätten. Politiker, das wissen wir, können sich nicht an ihren eigenen Perücken aus dem Sumpf ziehen. Aus dem bodenlosen Elend des Hamburger Diätensumpfes konnte nur noch ein Außenstehender heraushelfen. Daß und wie das geschah, könnte Beispiel geben für andere Hamburger Irrwege: Wie wäre es z. B., sich die absurde Hafenerweiterung oder die Notwendigkeit der 4. Elbtunnelröhre mal von einer Expertenkommission durchleuchten zu lassen?
Bleibt eins: Sind 6800 Mark für Hamburgs Parlamentarier nicht wieder fette Beute für feiste Politärsche? Ich meine: Nein! Wir können nicht eine bessere Politik verlangen und gleichzeitig schlecht bezahlen wollen. Schon die letzte HSV-Ersatzbank-Null erhält dann immer noch mehr als die Hinterbänkler der Bürgerschaft, die es nach der Reform natürlich auch weiterhin geben wird. Florian Marten
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