Demo in Neukölln: Gegen den rechten Terror
Nach den Brandanschlägen auf Autos in Rudow und Britz zeigen rund 300 Menschen bei einer Kundgebung Solidarität. Durchsuchungen der Polizei.
Findet endlich die Täter! Das war die zentrale Forderung einer Kundgebung gegen rechten Terror am Samstag in Neukölln. Nachdem Brandstifter in der Nacht zu Donnerstag die Autos von Linkenpolitiker Ferat Kocak in Britz und Buchhändler Heinz Ostermann in Rudow angezündet hatten, kamen rund 300 Menschen vor das Neuköllner Rathaus, um Solidarität mit den Angegriffenen zu zeigen. Auf Heinz Ostermann ist es bereits der dritte Anschlag. Ende 2016 waren die Scheiben seines Ladens „Leporello“ in Rudow zerstört worden, Anfang 2017 brannte sein Auto.
„Heinz Ostermann hat mir gesagt, dass er gerade angefangen hatte, nicht mehr hinter sich zu gucken, sich nicht mehr zu fragen, ob er sein Auto vielleicht lieber woanders abstellen solle, ob von einer Gestalt auf der Straße eine Bedrohung ausgehe“, sagte Jan Shapira von der Neuköllner Initiative Buchhändler gegen rechts, in der sich auch Ostermann engagiert. Schon viel zu lange halte die Serie rechtsextremistischer Anschläge im Bezirk an. „Brandanschläge auf Autos, Graffiti an Häusern von Aktivisten, der Anschlag auf ein Café, gestohlene Stolpersteine und der Mord an Burak Bektaş – all diese Taten sind bis heute nicht aufgeklärt“, sagte Shapira und fragte: „Tut die Polizei alles, um die Anschläge zu stoppen?“
Ähnlich äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Sie bedankte sich bei ihrem Vorredner, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), für seine Solidarität. Doch Solidarität reiche nicht: „Wir fordern, dass der Senat alle Kraft darin setzt, wirklich Ermittlungserfolge zu zeigen“, sagte sie. Es sei nicht zu verstehen, warum die Polizei diese Leute nicht zu fassen kriege.
Die Polizei meldete am Wochenende, sie habe Wohnungen durchsucht, Beweismaterial sichergestellt, und ermittle nun gegen zwei Tatverdächtige im Alter von 32 und 35 Jahren, die der rechten Szene zuzuordnen seien. Dies ist der erste öffentlich gemachte Erfolg der Ermittlungsgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln, die der Senat vor einem Jahr eingesetzt hatte. Die Politik hatte sich davon schnelle Fahndungsergebnisse versprochen. Passiert war bisher jedoch nichts. Allerdings wurden die bei den Durchsuchungen kurzzeitig Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ferat Kocak stellte die Brandanschläge in eine Reihe mit den Anschlägen von Mölln und Rostock. „Nur weil ich zufällig wach geworden bin, konnte ich meine Eltern und mich vor Schlimmerem bewahren“, sagte er. Und wandte sich direkt an die Brandstifter: „Du hoffst, einen Aktivisten einzuschüchtern. Aber du hast Tausende Aktivisten gegen rechts erst aufgeweckt.“
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