Demo gegen Wohnungsnot in Hessen: Für bezahlbaren Wohnraum kämpfen

In der Hochphase des Wahlkampfs demonstrieren am Samstag in Frankfurt Initiativen für einen „radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik“.

Studentische Wohnungsnot in Frankfurt: auf dem Campus Bockenheim kann man von Montag bis Freitag auf Feldbetten übernachten   Foto: dpa

Eine Woche vor der hessischen Landtagswahl werden an diesem Samstag wohl mehrere tausend Menschen in Frankfurt für eine andere Mietenpolitik auf die Straße gehen. Die landesweite Demonstration steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Spaltung und Verdrängung – Bezahlbarer Wohnraum für alle!“

Veranstalter ist das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen, in dem sich mehr als 40 Initiativen und Organisationen zusammengeschlossen haben. Dazu gehören Wohlfahrtsverbände, Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, aber auch Mieterschutzvereine und Nachbarschaftsinitiativen. „Ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik ist überfällig“, heißt es in ihrem gemeinsamen Aufruf.

Das Bündnis fordert unter anderem eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, eine flächendeckende und gerichtsfeste Mietpreisbremse, die Übernahme der tatsächlichen Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger, einen verbesserten Kündigungsschutz für Mieter und einen flächendeckenden Mietspiegel. Das Thema Wohnen ist eines der zentralen im Landtagswahlkampf. Der Druck in den größeren Städten ist hoch.

Das gilt insbesondere für Frankfurt. Die mit etwa 747.000 EinwohnerInnen größte Stadt Hessens ist ein begehrter Banken- und Unternehmensstandort, beheimatet die Europäische Zentralbank und ist ein bedeutender Verkehrsknotenpunkt. Deutschlandweit gilt nur Stuttgart wirtschaftsstärker als „Mainhattan“. Damit verbunden sind jährlich steigende Mietpreise. Laut Wohnungsmarktbericht 2017 erreichen diese inzwischen 18,00 Euro pro Quadratmeter.

Wegen eines im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlichen Einkommens kann ein Großteil der FrankfurterInnen die explodierenden Mietpreise kaum mehr zahlen. Nach Angaben des Wohnungsmarktberichts 2017 haben zwei von drei MieterInnen (68 Prozent) einen einkommensbedingten Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Widerstand in der Finanzmetropole

In hartem Kontrast dazu liegt die Sozialwohnungsquote bei 8,5 Prozent. Zum Vergleich: Anfang der 1990er lag sie bei 20 Prozent. Die Folgen sind die üblichen – von Verdrängung der Normal- und GeringverdienerInnen aus der Stadt bis hin zu Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

Dagegen formiert sich in der Finanzmetropole Widerstand. Per Bürgerentscheid will ein lokales Bündnis die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding dazu verpflichten, in Zukunft nur noch Sozialwohnungen zu bauen. Bisher sind lediglich rund 40 Prozent der ABG-Wohnungen geförderter Wohnbau.

Was wir in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen

Außerdem soll die AGB nach dem Willen der WohnungsaktivistInnen die Mieten aller BestandsmieterInnen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsneubaus vermieten.

„Was wir zurzeit in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“, sagt Alexis Passadakis vom Bündnis Mietentscheid und aktiv bei Attac. „Deshalb sind wir der Überzeugung, dass rasch viele zusätzlich geförderte Wohnungen geschaffen werden müssen.“

Die OrganisatorInnen, neben Attac unter anderem die DGB-Jugend, die Grüne Jugend, die Landes-ASten-Konferenz Hessen und die Linkspartei, sind zuversichtlich, genügend Unterschriften für ihren Entscheid zusammenzubekommen. Auch bei der #Mietenwahnsinn-Hessen-Demo, die am Samstag um 13 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof beginnt, wollen sie weiter kräftig sammeln.