Demo für Grenzöffnung: Trauer und Entschlossenheit

Mehrere Tausend Menschen forderten Dienstagabend bei einer Demo vor dem Bundeskanzleramt, die EU-Grenzen zu öffnen. Berlin will Geflüchtete aufnehmen.

Demo für die Aufnahme von Geflüchteten im Regierungsviertel am Dienstagabend Foto: Jannis Große/imago

Kraftvolle Sprechchöre tönen am Dienstagabend durch das hell erleuchtete Regierungsviertel. Demonstriert wird anlässlich der Gewalt an der griechisch-türkischen Grenze unter dem Motto „Grenzen öffnen! Leben retten! Faschismus bekämpfen!“ Die Veranstaltenden zählen 8.000 Menschen, die Polizei spricht von 3.500 Teilnehmer:innen.

„Das ist nicht das Europa, in dem wir leben wollen!“ ruft Muhammed al-Kashef, Aktivist bei Watch the Med Alarm Phone, Richtung Bundeskanzleramt. Demonstrierende halten Schilder mit „EU-Werte? Erpressbar!“, „Shame on EU“ und „Wir haben Platz“ in die Höhe. „Wir sehen derzeit eine Eskalation der Gewalt, da die Türkei und Griechenland ein gefährliches Spiel mit dem Leben der Menschen spielen“, meint al-Kashef. „Wir werden diesen europäischen Krieg gegen Menschen, die Schutz suchen, nicht akzeptieren! Wir werden nicht schweigen, wenn die repressive Anti-Migrationspolitik dem Faschismus Raum gibt!“

Die Situation auf den griechischen Inseln ist eskaliert, nachdem die Türkei ihre Grenzen zur EU am Wochenende für offen erklärt hat. Die griechische Polizei versucht, Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten am Überqueren der Grenze zu hindern. Und mit Munition: Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass ein Flüchtling am Montag von griechischen Grenzpolizisten erschossen worden sei. Auch das Alarm Phone berichtet von Schüssen der griechischen Küstenwache auf Geflüchtete in Booten. Auf Lesbos bauen Einwohner:innen und Rechtsradikale derweil Straßenblockaden, bedrohen Journalist:innen und NGO-Mitarbeiter:innen und hindern Boote mit Geflüchteten am Anlanden.

„Die Menschlichkeit ist in der Welt gestorben, mein Herz tut mir weh“, sagt Sanaa Al Nomeiry, die aufmerksam alle Redebeiträge verfolgt. Sie hofft, dass die Demonstration die Politik unter Druck setzt. „Im deutschen Parlament sind so viele Politiker so rassistisch. Angesichts dessen und nach Hanau frage ich mich schon: Sind wir wirklich ein friedliches Land?“

Über 140 Städte und Kommunen in ganz Deutschland haben sich mittlerweile bereit erklären, über den in Deutschland geltenden Verteilungsschlüssel hinaus Leute aufzunehmen

Der Demonstrationszug zieht am Gebäude der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission vorbei. Aus den hell erleuchteten Fenstern blicken Menschen mit Sektgläsern hinab, die Demonstrierenden skandieren „Öffnet die Grenze“ hinauf. In den Räumen der Kommission ist aktuell die Ausstellung „Erlebnis Europa“ zu sehen. Al-Kashef ist wütend: „Die Menschen, die ihr Leben im Mittelmeer verlieren, die erleben Europa!“

Laura Kettel, Pressesprecherin der Seebrücke Berlin, erwartet von den Regierungen der EU-Staaten „eine ganz andere Politik“. „Wir kämpfen schon sehr lange dafür, dass da ein Umdenken stattfindet“, sagt sie. „Weg von der Politik der Abschottung, hin zu mehr Bewegungsfreiheit und sicheren Fluchtwegen nach Europa.“ Von den gehäuft vorgetragenen Warnungen von Politiker:innen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hält sie nichts. „2015 hat eines der reichsten Länder der EU hat einfach mal Verantwortung übernommen.“

Über 140 Städte und Kommunen in ganz Deutschland haben sich mittlerweile bereit erklären, über den in Deutschland geltenden Verteilungsschlüssel hinaus Leute aufzunehmen, darunter auch Berlin und Potsdam. Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich gestern Nacht überraschend offen für eine Debatte um die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus den griechischen Hotspots.

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