Demo blockiert: Neonazis stehen im Regen

Rund 500 teils Rechtsextreme wollten am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch die Innenstadt ziehen – und wurden gestoppt.

Den Veranstaltern gelingt es nicht mehr, eine nennenswerte Zahl von Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu mobilisieren Foto: dpa

An einem Samstagnachmittag im November stundenlang im strömenden Regen auf einer Straßenkreuzung zu stehen – es gibt schönere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Bei den rund 200 DemonstrantInnen, die am Samstag die rechtsextreme Merkel-muss-weg-Demonstration blockierten, war die Stimmung trotzdem gut.

Denn anders als bei den drei vorherigen Demonstrationen in diesem Jahr, bei denen die Neonazis ihre Route ungehindert laufen konnten, gelang es dieses Mal tatsächlich, den Aufzug zu stoppen. Fast zwei Stunden mussten die Rechten auf der Friedrichstraße ausharren. Als die Polizei die Blockade am U-Bahnhof Oranienburger Tor schließlich doch noch räumte und die Demonstration weiterziehen konnte, waren die meisten Teilnehmer bereits sichtlich genervt gegangen.

Schon am Auftaktort vor dem Hauptbahnhof war am Nachmittag klar, dass diese Demonstration kein Erfolg für die Rechten werden würde: Nur rund 500 Teilnehmer hatten sich eingefunden, deutlich weniger als bei der letzten Demonstration im Juli, an der noch rund 1.400 Menschen teilnahmen. Die Teilnehmerzahlen sind damit kontinuierlich gesunken.

Der Plan der Veranstalter, mit dieser Demonstration eine rechte Großveranstaltung in Berlin zu etablieren, geht offensichtlich nicht auf. Der Grund: Anders als bei der ersten Demonstration im März, an der rund 2.500 Menschen teilnahmen, gelingt es ihnen mittlerweile nicht mehr, eine nennenswerte Anzahl von Menschen außerhalb des rechtsextremen Spektrums zu mobilisieren.

Am Samstag prägten Rechtsextremisten das Bild. Einige Teilnehmer trugen Pullover mit dem Logo der Neonazi-Partei Der dritte Weg, andere schwenkten Fahnen der neurechten Identitären Bewegung. Der langjährige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke nahm teil, Mitglieder des Bündnis deutscher Hools waren ebenfalls dabei.

Erneut mittendrin: Der AfDler Johannes Sundermann, bei den Wahlen im September Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, mit einer Fahne der Patriotischen Plattform, ein Zusammenschluss besonders rechter AfD-Mitglieder.

Insgesamt protestierten rund 1.000 DemonstrantInnen gegen den rechten Aufmarsch. Die Schmach der letzten Male, bei denen die Neonazis teilweise in der Überzahl waren, wiederholte sich dieses Mal nicht. Bei der Räumung der Blockade an der Friedrichstraße ging die Polizei hart gegen die DemonstrantInnen vor, mehrere TeilnehmerInnen trugen Verletzungen davon.

Der Plan, eine rechte Großveranstaltung zu etablieren, geht nicht auf

Die Route der Neonazis führte dieses Mal nicht nur durchs Regierungsviertel, sondern auch durch das ehemalige jüdische Viertel zwischen Hackescher Mark und Rosa-Luxemburg-Platz – laut dem Berliner Bündnis gegen Rechts, das zu den Gegenprotesten aufgerufen hatte, eine besondere Provokation.

Um 20 Uhr endete die zu diesem Zeitpunkt nur noch rund 150 Menschen große Demonstration der Rechtsextremen auf dem Alexanderplatz. Trotz des Misserfolgs könnte es nicht die letzte gewesen sein: Die Veranstalter haben bereits bis Ende 2017 weitere Termine angemeldet.

Comments

[finches]

Nur so zur Erinnerung: Jedermann hat das Recht sich frei und ohne Waffen öffentlich zu versammeln. Die Polizei hat die Pflicht, jedem Bürger die freie Meinungsäußerung zu ermöglichen. Sie muß Demonstrationen schützen, ohne Zensur der politischen Richtung.

Wer stolz darauf ist, andere an ihrem Demonstrationsrecht zu hindern, höhlt die Demokratie aus und hat ein verzerrtes Demokratieverständnis.

[Ted Hanert]

@finches:

Hallo Finches , Du redest hier von Meinungsäusserung ? Welche Meinung ? Du vergisst leider dass Antisemitismus , Rassismus und Menschenverachtung keine Meinung sind , was diese ewig gestrigen da auf die Strasse bringen . Das war und ist ein Verbrechen . Ergo sicherlich auch kein Demokratieverständnis angebracht. Die können froh sein dass man die überhaupt ohne Aluhut auf die Strasse lässt. Zu deren Reichsbürgerzeiten, in welchen die in Teilen im Kopf leben ,und was die ja teilweise auch noch toll finden, hätte sie sich eine Demo abschminken können , es sei denn sie hätten gleich die richtige Uniform dazu an . Allein deshalb ist es irrwitzig hier von Demokratie zu sprechen, die wollen Freiheit abschaffen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun , das ist widerlich und ekelhaft.

[BillyGunn]

Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Polizei, statt die Demo nach 2 Stunden Blockade abzubrechen, lieber auf die friedliche Gegendemo eindrischt, anstatt die Nazis zum nahegelegenen S Friedrichstr. zu führen. Die Härte gegen linke Demonstranten lässt einen ernsthaft daran zweifeln, dass sich die Polizei unpolitisch verhält. - mittendrin übrigens natürlich die "Verstärkung" aus Sachsen, die schon im Vorfeld gegen links aussehende Menschen aggressiv geworden ist.

[garibaldi999]

Naja, Provokation, die Berliner Polizei war so frei eine rechte Demo am 80 Jahrestag der Progrome im Schanzenviertel durch eine friedliche (!) Blockade, von der bis zur gewaltsamen Räumung keine (!) Aggression ausging "mit sanftem Zwang" durchzuleiten. Oder anders, Menschen, die sich schützend auf der Oranienstraße versammeln, damit rechte Demonstranten nicht vor jüdischen Einrichtungen demonstrieren, werden gewaltsam von der Straße geräumt, daneben stehen Polizisten und bewachsen selbige Einrichtungen. Zeitreise inkl. groteske Szenerie. Verhältnismäßigkeit ist etwas anderes.