Demo an iranischer Botschaft in Berlin: Polizei schützt Flagge des Iran-Regimes

Demonstranten entfernen erfolgreich die Fahne der Islamischen Republik Iran auf deren Botschaftsgelände. Vorherige Versuche scheitern.

Vielen ein Dorn im Auge: die iranische Flagge vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin Foto: Fabian Sommer/dpa

In der Nacht auf Mittwoch entfernten Demonstranten erfolgreich die Fahne der Islamischen Republik Iran auf deren Botschaftsgelände in Berlin-Dahlem. Laut Pressebericht der Polizei seien „zwei Männer im Alter von 28 und 33 Jahren“ auf das Botschaftsgrundstück vorgedrungen und hätten erfolgreich die Flagge entfernt. „Der Objektschützer setzte daraufhin sein Reizstoffsprühgerät“ ein, beschreibt die Polizei ihr Vorgehen. Dadurch blieb der Versuch, die sogenannte „Sonne und Löwe“-Flagge zu hissen, erfolglos.

Nachdem die Demonstranten mit Pfefferspray vom Botschaftsgelände vertrieben wurden, verletzte sich einer von ihnen beim Überklettern des Zauns. „Einsatzkräfte nahmen das Duo mittels körperlichen Zwangs in Form von Zug-Druck-Techniken fest“, berichtet die Berliner Polizei. Die Demonstranten müssen sich nun „wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten verantworten“.

Grund für die Ausschreitungen an der Botschaft sind die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste weiter Teile der iranischen Bevölkerung gegen das iranische Regime. Die Aktion in Berlin hat internationale Vorbilder.

Viral ging ein Video, das einen Demonstranten in London zeigt, der es geschafft hat, auf das Vordach des iranischen Botschaftsgebäudes in der britischen Hauptstadt zu klettern. Dort reißt er die Fahne der Regierung herunter, die seit der iranischen Revolution im Jahr 1979 von dem Mullah-Regime Verwendung findet. Im Anschluss hisst er die historische „Sonne und Löwe“-Flagge. Sie steht seit der iranischen Revolution in Verbindung mit regimekritischen Protesten. Ähnliche Aktionen gab es zudem an der Botschaft in Washington und im iranischen Generalkonsulat in München.

Solidaritätsbekundungen in Berlin

Auch in Berlin verging in den letzten Wochen kaum ein Tag, an dem nicht Solidaritätsbekundungen mit der iranischen Bevölkerung stattfanden – wo viele die monarchistische Flagge als Symbol für den Widerstand schwenkten. Vergangene Nacht war denn auch nicht der erste Versuch, sich in Dahlem der offiziellen Flagge zu bemächtigen. Demonstranten hatten am Sonntagnachmittag bereits versucht, auf das Gelände der Botschaft vorzudringen. Videomaterial, das der taz vorliegt, zeigt, wie die Polizei Berlin die Demonstranten daran gehindert hat.

„Nicht schlagen! Nicht schlagen!“, hört man in dem Video einen empörten Demonstranten von hinter der Kamera rufen. Nur ein paar Sekunden zuvor erklettert ein junger Mann den Zaun des iranischen Botschaftsgeländes in Dahlem. Drei Polizeibeamte kommen angerannt, mehrere folgen. Sie ziehen den Mann am Hosenbund aus einem halben Meter Höhe auf die Straße zurück und werfen ihn zu Boden. Ein Polizist legt sich auf ihn, drei weitere bücken sich über die Szene und verdecken die Sicht auf das Geschehen. Zum lauten Protest der Demonstrierenden ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter seinen rechten Arm zum Schlag ausholt und dem festgesetzten Mann mehrere Rippenschläge verpasst. „Er schlägt mit der Faust auf die Rippen!“, ruft der Kameramann ungläubig, „wir machen eine Anzeige!“

Nachdem Beamte den jungen Mann abführen und in einen Kastenwagen stecken, erschallt der erzürnte Sprechchor der Masse: „Lasst ihn raus!“ Der Kameramann wechselt daraufhin auf die Front-Kamera und filmt sich selber. Er trägt einen roten Hut mit dem „Sonne und Löwe“-Emblem.

Das Vorgehen der Berliner Polizei wirft Fragen auf an einem Punkt, wo sich weite Teile der internationalen Po­li­ti­ke­r:in­nen mit der Zivilbevölkerung Irans solidarisieren. „Wird die iranische ‚Terror‘-Botschaft in Berlin besser geschützt als die Iraner im Exil, die sich vor den iranischen Geheimagenten immer noch fürchten müssen?“, fragt die Aktivistin und Grünen-Gründerin Eva Quistorp.

Quistorp verweist auf ihre „jahrelangen Kenntnisse in der Zusammenarbeit mit der iranischen Opposition“. Nach ihrer Einschätzung sollte es hier nicht „um linke Illusionen“ gehen, „dass man jetzt die beste Demokratie aller Zeiten ohne Kompromisse an die Macht kriegt“. Vielmehr sind auch die Ausschreitungen vor der Berliner Botschaft im Licht der Notwendigkeit zu betrachten, „die Leute vor den Hinrichtungen und vor Folter zu bewahren“.

Die Proteste gegen das iranische Regime halten jedenfalls an. Für den Mittwochabend ist eine Solidaritätsdemonstration für die Protestierenden in Iran um 17 Uhr am Hermannplatz angekündigt.