Sollen sie etwa Stullen essen?
Allein im laufenden Jahr gibt Berlin rund 182 Millionen Euro für das kostenlose Mittagessen an Grundschulen aus. Viel Geld, das die CDU, aber auch die SPD-Chefs gern einsparen wollen
Brot mit Butter statt warmes Mittagessen: Beim Aus der Beitragsfreiheit würden Geringverdienende durchs Raster fallen Foto: Martin Schroeder/imago
Von Rainer Rutz
Denkverbote soll es nicht mehr geben, Tabus natürlich auch nicht, und Heiligtümer schon recht gar nicht. Seit Wochen ergehen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Ankündigungen, dass es angesichts der Berliner Haushaltslage demnächst ungemütlich wird. Die Rede ist von mindestens fünf Milliarden Euro, die bis 2026 eingespart werden müssen. Eine Menge Holz.
Nicht zuletzt führende CDU-Politiker:innen schauen dabei vor allem auf einen Posten: die vor fünf Jahren vom damaligen rot-rot-grünen Senat eingeführte Beitragsfreiheit für das Mittagessen in Grundschulen. Von der profitieren aktuell immerhin 182.000 Schüler:innen. Verpackt wird der Streichvorschlag stets als nettes Gesprächsangebot an die SPD-Fraktion, deren Chef Raed Saleh die kostenlose Schulspeisung maßgeblich vorangebracht hatte und sie bis heute als „sozialdemokratische Errungenschaft“ preist.
Der Regierende hat Redebedarf
„Es gibt so ein paar soziale Geschenke auch im Bildungsbereich, über die wir zumindest mal reden müssen“, erklärte in diesem Sinne der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jüngst in einem Interview mit Table Media mit Blick auf das Millardenloch. Um dann auf den Punkt zu kommen: „Ist es gerecht, dass es an allen Schulen ein kostenloses Mittagessen gibt? Ist das der richtige Weg?“ Man wird ja mal fragen dürfen. SPD-Chef Saleh soll nicht amüsiert gewesen sein.
Konkret geht es um satte 182 Millionen Euro im laufenden und 184 Millionen Euro im kommenden Jahr, die im aktuellen Doppelhaushalt für die „Beköstigung“ von Klasse eins bis sechs eingeplant sind. Dementsprechend groß sind die Begehrlichkeiten, die Beitragsfreiheit beim Schulmittagessen an der Spree über die Wupper gehen zu lassen.
Ihren Anfang haben die jüngsten Diskussionen ausgerechnet in der SPD selbst genommen, und zwar bei den beiden neuen Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Schon im SPD-internen Wahlkampf um die Parteispitze hatten die beiden gegen die „Umsonststadt“ von Raed Saleh polemisiert. Vor gut einem Monat legten sie noch einmal nach. Das „für alle kostenfreie Schulessen“ führe in Berlin dazu, „dass wir das komplett aus Landesmitteln finanzieren müssen“, erklärte Hikel und verwies dann auf das Beispiel Hamburg.
In der Hansestadt bekämen Kinder aus Haushalten mit Sozialhilfebezug ebenfalls ein kostenloses Mittagessen, das werde aber nicht aus dem Landeshaushalt, sondern über die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) des Bundes finanziert, so Hikel. In Berlin sind das rund 30 Prozent aller Schüler:innen. Für die restlichen 70 Prozent gelte dann: „Wer nicht BuT-berechtigt ist, muss sein Schulessen selbst zahlen.“
Auch wenn der Vorstoß der beiden SPD-Vorsitzenden nach taz-Informationen kurz darauf im Landesvorstand abgebügelt wurde, ist zumindest bei Fraktionschef Raed Saleh ein gewisser Grad an Vergnatztheit geblieben. „Das ist doch verrückt, worüber hier diskutiert wird“, sagt Saleh zur taz. Er habe vor allem die Familien im Blick, die jeden Euro dreimal umdrehen müssten, aber nicht BuT-berechtigt sind.
Womit er einen Punkt hat. Denn was heißt das für die Kinder von Alleinerziehenden mit 2.200 Euro netto im Monat, wenn bei einem Preis von derzeit 5,16 Euro pro Mittagsportion über 100 Euro für das Schulessen fällig werden? Woanders sparen oder mit heimischen Stullenpaketen vorliebnehmen?
Hinzu komme, so Saleh, der Mehraufwand für die Verwaltung: „In dem Moment, in dem man das System aufkündigt, schafft man ein riesiges Bürokratiemonster.“ Ein Argument, das auch im Haus von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) gesehen wird. Im Fall einer „gestaffelten Kostenbeteiligungsfreiheit zum Schulmittagessen“ würden zusätzliche „personelle Ressourcen benötigt, welche den möglichen Einsparungen und Entlastungen gegenzurechnen sind“, sagt Günther-Wünschs Sprecherin Susanne Gonswa zur taz.
Zudem sei es mitnichten so, dass die BuT-Segnungen den betroffenen Familien automatisch zufließen würden. So müssten die Schüler:innen zunächst in Vorleistung gehen und „selbst einen Kostenbeitrag zum Schulmittagessen zahlen“, eine „teilweise Rückerstattung“ aus Bundesmitteln „erfolgt dann jeweils im folgenden Jahr“. Immerhin, so Gonswa: „Damit würde der Landeshaushalt um diesen Betrag entlastet werden.“
Personalabbau bei Caterern
Das Schulmittagessen in Berlin wird seit 1. August 2019 für alle Schüler:innen der Klassen 1 bis 6 bundesweit einmalig ausschließlich aus Landesmitteln finanziert.
Die Ausgaben hierfür stiegen über die Zeit deutlich an – von 98 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 180 Millionen im Jahr 2023, ein Level, das derzeit aber ungefähr gehalten wird.
Der größte Teil der Kosten wird von den Bezirken als Träger der öffentlichen Schulen bestritten, die wiederum selbst am Tropf des Landes hängen.
Zum 1. August dieses Jahres traten neue 4-Jahres-Verträge mit den jeweils beauftragten Caterern in Kraft. Der Portionspreis für ein Mittagessen stieg dabei von 4,36 auf 5,16 Euro brutto. (rru)
Geradezu fassungslos auf die Debatte in Berlin reagiert der Verband deutscher Schul- und Kitacaterer. Zumal die Verträge für die kommenden vier Jahre mit den Caterern gerade erst neu abgeschlossen wurden. Dabei sei man davon ausgegangen, dass wie bisher 90 Prozent der Grundschüler:innen am Schulessen teilnehmen, so Landessprecherin Meike Müller. Bei einer Abschaffung der Beitragsfreiheit dürfte die Teilnehmer:innenzahl dem Verband zufolge auf unter 70 Prozent fallen.
Unter solchen Bedingungen hätten sich im Zuge des Vergabeprozesses viele Caterer „aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erst beworben“, sagt Müller zur taz. Ihre Warnung: „Wenn in Zukunft deutlich weniger Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen, Umsatz und Gewinn für die Unternehmen also deutlich sinken, werden sie darauf reagieren müssen, vor allem mit Personalabbau.“
Raed Saleh geht dann auch davon aus, dass das Mittagessen anstehenden Sparverhandlungen ebenso unbeschadet überstehen wird wie die Beitragsfreiheit in den Kitas. Auch darüber wollten die Kritiker:innen der „Umsonststadt“ immer wieder reden. Hier dürften „Korrekturen“ am bestehenden System gleichwohl noch schwieriger werden. Zwischen 2007 und 2017 schrittweise eingeführt, hat nicht einmal die Bildungsverwaltung einen Plan, wie viel Geld sich mit einer Rolle rückwärts einsparen ließe.
