Debatte um Verfassungsschutz: Polizei will von Kritik nichts wissen
Die Berliner Polizei distanziert sich von den Thesen ihres Kripo-Chefs in Mitte, derdem Verfassungsschutz Versagen im Umgang mit Neonazis vorgeworfen hatte.
Die Abrechnung des Leiters der Kriminalpolizei in Mitte, Jochen Sindberg, mit dem Verfassungsschutz schlägt Wellen. Am Mittwoch distanzierte sich die Polizeiführung von dem taz-Debattenbeitrag Sindbergs. "Der Beitrag spiegelt nicht die Haltung der Polizei Berlin, sondern die private Meinung des Verfassers wider", erklärte ihr Sprecher Frank Millert. "Wir beteiligen uns aus guten Gründen grundsätzlich nicht an öffentlichen Diskussionen über Vorgänge und Arbeitsweisen anderer Behörden."
Sindberg hatte in der Mittwochsausgabe der taz mit Blick auf die bekannt gewordene Neonazi-Mordserie die Arbeit des Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der zweifelhafte Einsatz von V-Leuten in der NPD brächte den Staat "in Misskredit". Die Behörde habe sich eine "überbordende Datensammelwut" angeeignet. Der Kripo-Chef forderte eine "öffentliche und kritische Diskussion der Erforderlichkeit unserer Verfassungsschutzdienste". Auch Berliner Grüne, Linke und Jusos hatten die Behörde kritisiert. Es sei "richtig und wichtig, dass Kritik auch aus dem Apparat heraus geübt wird", sagte Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt. "Ich würde mir mehr solcher engagierten Beamten wünschen."
Der Berliner Verfassungsschutz äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen. Noch-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er lehne "eine generelle Strukturdebatte" über die Behörde ab. Die Kritik am Einsatz von V-Leuten in der NPD-Parteiführung teilte Körting. Es sei klar, dass der demokratische Rechtsstaat "führende Funktionäre im extremistischen Bereich nicht auch noch bezahlen" dürfe. Laut früheren Angaben führt Berlin seit Jahren keine V-Leute in NPD-Vorständen oder vergleichbaren Gremiem. "Einige andere Innenministerien haben diese klare Linie noch nicht völlig verstanden", so Körting.
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