Debatte um Nachtzugverbindungen: Regierung bevorzugt Fliegen
Die Bahn kappt Nachtzugverbindungen, Kritiker hoffen auf Unterstützung von der Bundesregierung. Nun zeigt sich: Die können sie vergessen.
Bild: ap
BERLIN taz | Wenn Bahnwagen zu alt sind – sollte man dann besser die Verbindungen einstellen oder investieren? Vor diesem Hintergrund debattierte der Bundestag am Freitag unter anderem das Aus für diverse Nachtzugverbindungen. Initiiert hatte die Plenumsdebatte die Linksfraktion mit mehreren Anträgen. Ziel: Das Unternehmen soll eingestellte Verbindungen wieder aufnehmen.
Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen Monaten unter anderem eine Reihe an Nachtzugverbindungen gekappt, etwa zwischen Kopenhagen und Amsterdam und die Linien von Berlin, München und Hamburg nach Paris. Zudem sollen die Autoreisezüge eingestellt werden, die Bahn testet derzeit ein Modell, bei dem das Auto des Fahrgastes per Lkw ans Ziel transportiert wird.
Die Linksfraktion forderte nun dreierlei: ein Fernverkehrsgesetz, in dem die Bundesregierung Leistungen definiert und auch Mittel bereitstellt. Ein Moratorium zur Erhaltung der Nachtzüge, bis es ein „zukunftsfähiges Konzept“ gibt. Und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets für Fernfahrten.
Dass die Forderung nach – wie auch immer gearteten – Veränderungen der Steuersätze nicht ganz unberechtigt ist, zeigte eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages im Januar. Dort forderte etwa Thomas Sauter-Servaes von der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die Benachteiligung von Zügen, etwa bei der Besteuerung, zu beenden: „Mit derart großen Nachteilen können wir nicht gegen den Flieger ankommen.“
„Das rollende Material“
Doch die Regierungsfraktionen lehnten den Linken-Antrag erwartungsgemäß ab. Höhere Mehrwertsteuern im Flugverkehr würden die deutschen Anbieter gegen Konkurrenz aus dem Ausland schwächen. Zweites Argument war ausgerechnet die umstrittene Bahn-Reform. Die Deutsche Bahn sei nun mal eine AG. „Und wenn das rollende Material am Ende der technischen Nutzungsdauer ist, ist der Vorstand zum Handeln gefordert“, sagte Dirk Fischer von der CDU.
Handeln – dagegen hätte die Opposition auch nichts. Nur wünscht sie sich statt einer Einstellung eher neue Investitionen: Steckdosen, Wlan, zeitgemäße Ausstattung, um gegen die neue Konkurrenz von der Straße, die Fernbusse, bestehen zu können.
Die Bahn will am 18. März ihr Fernverkehrskonzept vorlegen. Überraschungen, im Sinne von wieder aufgenommenen Verbindungen, sind dabei allerdings nicht zu erwarten. Denn wie Bahn-Vorstand Ulrich Homburg im Verkehrsausschuss ankündigte, wird der Konzern in den nächsten anderthalb Jahren zunächst analysieren, unter welchen Bedingungen wirtschaftlicher Nachtzugverkehr möglich sei.
Die Linke und andere Bahn-Fans wollen noch nicht aufgeben: Im Anschluss an die Sitzung war gemeinsam mit Bahngewerkschaftern und Umweltgruppen eine Protestaktion vor dem Bundestag geplant.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert