Debatte um Mindestlohn: CSU bleibt stur
Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth möchte die CSU Sonderregeln beim Mindestlohn festlegen. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Interessen der Wirtschaft.
BERLIN afp/rtr | Die CSU fordert zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post. Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.
Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.
Besonders besorgt ist die CSU aufgrund des Grenzgebiets zu Tschechien und der hohen Bedeutung der Landwirtschaft in Bayern. Parteichef Seehofer hat daher nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen für Saisonarbeiter, aber auch Praktikanten und Rentner festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln. Während die SPD Ausnahmen vom Mindestlohn weitgehend ablehnt, drängen die Wirtschaft und auch maßgebliche Unionsvertreter genau darauf.
Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.
In der CDU sei man über die harten Worte aus München auch gar nicht unglücklich: Denn Kanzlerin Merkel weiß um die erheblichen Vorbehalte gegen einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn vor allem in Ostdeutschland. Und dort stehen 2014 ebenfalls drei Landtagswahlen an, darunter in Sachsen.
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