Debatte um Lafontaine-Nachfolge: Ost-Linke gegen neue Führung
Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.
Nur zwei Tage lang hielt das Bündnis in der Linken-Führung. Da hatten sich die Landesvorsitzenden und der Parteivorstand in einer Marathonsitzung Dienstag früh um vier Uhr endlich auf Kandidaten für die Parteispitze geeinigt, und schon am Donnerstag drohte die Einigung zu platzen. In einem Interview erklärte Sachsen-Anhalts Linke-Chef Matthias Höhn, ostdeutsche Delegierte könnten die Wahl der Führungsriege im Mai torpedieren. Das wäre ein Desaster für die zerstrittene Partei.
Der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt sagte laut Süddeutscher Zeitung: "Ich habe schon in der Nachtsitzung erklärt, dass wir als Ostdeutsche nicht sagen können, ob dieses Personaltableau mehrheitsfähig ist." Zu Wochenbeginn hatten die Landeschefs mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, die Besetzung einer neuen Führungsriege beschlossen.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der Vizeparteichef Klaus Ernst sollen die Nachfolge Oskar Lafontaines und Lothar Biskys als Parteivorsitzende antreten. Dietmar Bartschs Posten als Bundesgeschäftsführer sollen sich ab Mai zwei Personen teilen: der WASG-Mitgründer und Vizefraktionschef der Linken, Werner Dreibus, sowie die Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des pragmatischen "Forums demokratischer Sozialismus", Caren Lay.
Sachsen-Anhalts Landeschef zeigt sich unzufrieden mit diesem Ergebnis, dem er selbst zugestimmt hat: "Es war eine Zustimmung um des Ergebnisses willen, aber nicht, weil das eine gute Lösung ist." So ergebe es "keinen Sinn", die Geschäftsführung zwei Personen anzuvertrauen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter.
Die Kritik offenbart, wie unzufrieden insbesondere die Ost-Landesverbände über die Personalvorschläge sind: Klaus Ernst gilt als aufbrausend und bei den dortigen Genossen kaum vermittelbar. Zuletzt hatte Ernst Dietmar Bartsch heftig kritisiert. Die Ost-Landesverbände hingegen versuchten, den Bundesgeschäftsführer im Amt zu halten.
Gesine Lötzsch hat zwar dreimal hintereinander in Berlin ein Direktmandat für den Bundestag errungen. Die in der Hauptstadt seit acht Jahren mitregierenden Parteifreunde hat sie jedoch oft für deren pragmatischen Kurs kritisiert. Ohne die Ost-Landesverbände haben die Kandidaten keine Mehrheit. Auf Linke-Parteitagen stellen diese rund zwei Drittel der Delegierten.
Unzufrieden ist auch Klaus Lederer. Berlins Landeschef zeigt zwar Verständnis dafür, dass es "schnell einen Vorschlag geben sollte". Doch gegenüber der taz bemängelt Lederer: "Ein solches Gesamtpaket ist sehr fragil, wenn es nicht auf einer gemeinsamen inhaltlich-strategischen Verständigung beruht. Das können aber letztlich nur die Mitglieder leisten." Lederer stimmte in der Marathonsitzung daher gegen das Gesamtergebnis. Und er fordert: "Nun müssen sich unsere Mitglieder ein eigenes Bild zu den Personalvorschlägen machen können."
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