Debatte über neues Parteiprogramm: Grünen-Chefs doch gegen Agrogentech

Die Grünenspitze wollte das Veto gegen Gentechnik-Pflanzen aufweichen. Nun soll die Partei doch nicht fordern, dieses Forschungsgebiet zu stärken.

Bundesvorsitzende der Grünen mit Regenschirmen: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Bundesvorsitzende der Grünen: Robert Habeck (l.) und Annalena Baerbock (r.) Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Der Bundesvorstand der Grünen hat seinen Antrag für das neue Parteiprogramm in puncto Agro-Gentechnik deutlich kritischer formuliert als zunächst. Die Parteispitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock fordert nun „eine verbindliche Kennzeichnung“ von Gentech-Pflanzen, um „die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen“ zu schützen. Prominente GegnerInnen der Agro-Gentechnik in der Partei zeigten sich am Mittwoch im Gespräch mit der taz zufrieden.

Der Vorstand hatte die Debatte initiiert, nachdem neue Gentechnik-Verfahren wie Crispr/Cas entwickelt worden waren. Sie erlauben es, Erbgut genauer zu verändern als bisher. BefürworterInnen halten das für nötig, um Pflanzen schneller an den Klimawandel anzupassen. Außerdem könne man so Resistenzen gegen Schädlinge erreichen und den Pestizideinsatz reduzieren. GegnerInnen argumentieren, dass die Technik vor allem genutzt werde, um Pflanzen gegen Pestizide immun zu machen und um eine umweltschädliche Landwirtschaft etwa mit Monokulturen zu erleichtern. Zudem befürchten sie unbeabsichtigte Veränderungen des Erbguts, die die Sicherheit beeinträchtigen könnten.

Zur Frage, ob neuartige Gentechnik-Pflanzen vor der Zulassung genauso überprüft werden müssen wie die alte Gentechnik, hieß es im ursprünglichen Antrag des Grünen-Vorstands nur, man halte „an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest“. Dieses Prinzip besagt, dass Pflanzen schon verboten werden, wenn ihre Gefährlichkeit nur teilweise bewiesen ist. Dass sich die Parteispitze an diesem Grundsatz nur „orientieren“ wollte, stieß vielen Gentechnik-KritikerInnen übel auf.

Ihnen fehlte auch ein klares Bekenntnis zur Kennzeichnung von Gentechnik-Organismen. Schließlich ist die Kennzeichnungspflicht bisher der entscheidende Hebel, um gentechnisch veränderte Pflanzen fast völlig vom Lebensmittelmarkt der Europäischen Union auszuschließen. Denn die meisten VerbraucherInnen lehnten laut Umfragen „Gen-Food“ ab. Nur wegen der Kennzeichnung können sie diese Nahrungsmittel meiden. Deshalb wagten es die meisten Lebensmittelhersteller nicht, Gentechnik-Pflanzen zu nutzen.

Lob von Gentechnik-Gegnern

Der neuen Vorlage des Vorstands zufolge ist am Vorsorgeprinzip „festzuhalten“. Dazu seien „Risikoprüfungen“ nötig, heißt es in dem Papier. Dass die Forschung an der neuen Gentechnik ausgebaut werden solle, hat die Parteispitze gestrichen. Stattdessen verlangt sie jetzt, die Erforschung von Risiken und Nachweismethoden zu stärken.

„Ich bin da sehr nah an dieser Variante“, sagte der gentechnik­kritische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. „Wir entscheiden nicht: Da fällt was aus der Regulierung. Kein Paradigmenwechsel an der Stelle. Wir bleiben die Partei der Vorsorge, der Technikfolgenabschätzung.“ „Insofern ändert sich da inhaltlich nichts“, ergänzte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sprach von einer „guten Formulierung“.

Dorothea Kaufmann, promovierter Molekularbiologin und Stadträtin in Heidelberg, dagegen ist der Text zu „schwammig“. Sie beantragt deshalb, die Forschung an der neuen Gentechnik zu stärken. Hans Schmidt, Stadtrat in Wolfratshausen, verlangt in seinem Gegenantrag, dass diese Forschung gar nicht mehr gefördert wird.

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