Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
Noch immer ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November beschäftigt. In früheren Jahren beschlossene Kredite, die die Schuldenbremse im Grundgesetz übersteigen, dürfen nicht mehr einfach in spätere Jahre verschoben werden. Das bedeutet ein Loch von etwa 16 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024. Das soll – ganz banal – gestopft werden, indem die Bundesregierung Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt.
Um unter anderem die Schuldenbremse-Frage zu klären, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Anhörung von FinanzexpertInnen geladen. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung sichtbar. Der von der SPD benannte Armin Steinbach von der Pariser Hochschule HEC hielt es für verfassungsgemäß, die Schuldenbremse abermals auszusetzen, um in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro für die Hochwasser-Schäden an der Ahr mit neuen Krediten zu finanzieren.
Das Gegenteil erklärten die Professoren Lars Feld (Uni Freiburg) und Gregor Kirchhof (Uni Augsburg), die die FDP um Stellungnahmen bat. Die von der Union und AfD geladenen Wissenschaftler lehnten eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenregel ebenfalls ab. Aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) war währenddessen zu hören, im Bundeshaushalt 2023 seien einige Milliarden Euro mehr übriggeblieben als erwartet, weshalb man keine zusätzlichen Kredite brauche.
Sparen beim klimafreundlichen Verkehr
Parallel drehte sich die Debatte um einzelne Einsparungen und Einnahmeerhöhungen weiter. Diese entzündete sind am neuen Gesetz zur Haushaltsfinanzierung der Ampel-Fraktionen und an der sogenannten Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss geschickt hat – einer detaillierten Übersicht über hunderte Einzelmaßnahmen.
So beabsichtige die Regierung nun, „den Neu- und Ausbau des Schienenverkehrs um 610 Millionen Euro zu kürzen“, beschwerten sich die Güterbahnen, ein Verband von Schienen-Unternehmen. Das gehe unter anderem zulasten des klimafreundlichen Transports von Waren mit Zügen statt mit Lkw. Die Regierungsfraktionen können diesen und andere Punkte allerdings noch ändern, wenn sie die Bereinigungsvorlage beraten. Der Bundeshaushalt soll am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden.
Von Kürzungen betroffen sind bisher auch weitere Maßnahmen. So könnte das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, bei dem es unter anderem um die Renaturierung von Mooren geht, 1,5 Milliarden Euro einbüßen. Übrig blieben 3,5 Milliarden Euro bis 2027. Die Förderung von Elektro-Autos soll auslaufen. Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, will die Regierung verteuern, indem sie die Luftverkehrssteuer anhebt.
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