Debatte über Weltaustellung 2035: Giffey lässt bei Expo nicht locker

SPD-Wirtschaftssenatorin drängt nach Desinteresse Brandenburgs an einem gemeinsamen Projekt auf eine alleinige Berliner Bewerbung.

Zumindest mit Werbebannern ist die Expo schon in Berlin – hier in Schöneberg – vertreten. Ob mehr daraus wird, ist offen Foto: Caro Kadatz

Erst wollte sie der Regierende Bürgermeister nicht. Und nun, da CDU-Mann Kai Wegner sich für eine Bewerbung um die Weltausstellung Expo im Jahr 2035 durchgerungen hat und daraus ein Metropolenprojekt machen wollte, hat die politische Führung in Brandenburg kein Interesse. Für Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) aber, die schon die erst ablehnende Haltung Wegners nicht hinnahm, ist das nicht das Ende aller Expo-Pläne: Sie drängt jetzt auf eine alleinige Berliner Bewerbung.

„Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken“, sagte sie am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. In diese Richtung hat sich jüngst schon Sebastian Stietzel, der Chef der Berliner Industrie und Handxelskammer, geäußert.

Regierungschef Wegner hatte lange eine Expo-Bewerbung abgelehnt. Nach seinen Worten geschah das nicht, weil er das Projekt schlecht fände. Es gefährdete aus seiner Sicht bloß eine Bewerbung, die ihm noch wichtiger war: die um die Olympischen Spiele 2036, 2040, 2044. Wegner wollte Hinweise bekommen haben, dass das Sportgroßereignis nicht nach Berlin kommen würde, wenn Berlin sich um die Expo bewerben sollte.

Ende Januar aber schwenkte er überraschend um und brachte eine Expo im brandenburgischen Schönefeld am BER ins Spiel, direkt an der Grenze der beiden Bundesländer. Dort ist alle zwei Jahre die Internationale Raum- und Luftfahrtausstellung zu sehen. Wegner hielt den von anderen favorisierten Standort auf dem Ex-Flughafen Tegel offenbar für ungeeignet.

In Brandenburg große Mehrheit gegen Expo

In Brandenburg aber reagierte man ablehnend – und so, als ob es von Wegner nahegelegte Gespräche darüber gar nicht gegeben hätte. Das ließ sich Ende Januar noch damit erklären, dass die führenden Köpfe der Landespolitik damals primär nicht eine Expo-Bewerbung für 2035, sondern den ganz nahen Koalitionsvertrag einer neuen SPD-CDU-Regierung vor Augen hatten. Eine von Expo-Befürwortern gehegte Hoffnung auf Interesse zu einem späteren Zeitpunkt erlosch vergangenen Mittwoch: Denn als die neuen Koalitionspartner da ihren Vertragsentwurf vorlegten, suchte man den Begriff „Expo“ auf dessen 37 Seiten vergeblich.

Das andere Großprojekt kommt hingegen vor: „Wir begrüßen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele und sprechen uns besonders für das Konzept Berlin plus aus“, schreiben SPD und CDU auf Seite 17. „Plus“ steht dabei für die Einbeziehung von Sportstätten in Brandenburg und drei weiteren Bundesländern.

Die Haltung der neuen Koalition spiegelt dabei die Stimmung im Land: Laut einer Umfrage im Auftrag der Morgenpost von Mitte Februar gibt es in der Bevölkerung für eine Expo-Bewerbung deutlich weniger Unterstützung als in Berlin. Dort gibt es zwar auch keine Mehrheit, aber immerhin mit 42 zu 42 Prozent einen Gleichstand mit den Gegnern des Projekts. In Brandenburg hingegen sind laut Umfrage nur 26 Prozent für eine gemeinsame Expo-Bewerbung, hingegen 53 Prozent dagegen. Der jeweils zu 100 Prozent fehlende Rest war unentschieden.

Aus Giffeys Sicht muss die ablehnende Haltung Brandenburgs durchaus nicht das Expo-Aus sein. „Dafür gibt es auch in der Stadtgesellschaft und aus der Wirtschaft viele sehr engagierte Akteure, die das mit der Politik gemeinsam vorantreiben können“, sagt sie. „In einer 4-Millionen-Metropole, der größten und innovativsten Stadt Deutschlands, muss es möglich sein, geeignete Orte und Konzepte für eine Expo 2035 zu finden und zu erarbeiten.“

Auch die Grünen wollen die Expo

Befürworter der Bewerbung erhoffen sich von der Weltausstellung ein wirtschaftliches Wachstum von 22 Milliarden in Deutschland. Anders als die nur zweieinhalbwöchigen Olympische Spiele dauert eine Weltausstellung bis zu sechs Monate.

Wie seine Parteifreundin Giffey drängt auch der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, den Regierenden Bürgermeister: „Eine Weltausstellung muss doch Chefsache sein – und ich erwarte jetzt von Kai Wegner einen Lösungsvorschlag.“ Auf ihren jüngsten Parteitagen unterstützten auch die Berliner Grünen eine Expo-Bewerbung.